Update vom Freitag, 25. März, 14:37
Berlin. Das von den Koalitionsspitzen entwickelte Entlastungspaket für die Bürger wird den Bund laut Finanzminister Christian Lindner in diesem Jahr rund 17 Milliarden Euro kosten. Es werde Teil des geplanten Ergänzungshaushalts, den er am 27. April dem Kabinett vorlegen wolle, kündigte der FDP-Chef am Freitag in der Schlussdebatte der Haushaltswoche im Bundestag an. Mit diesem Update im laufenden Haushaltsverfahren sollten ausschließlich Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg finanziert werden. (mwi/dpa)
Update vom Donnerstag, 24. März, 14.07 Uhr
Berlin. Nachdem sich das Bundeskabinett über das Entlastungspaket 2 äußerte, blieben viele Fragen offen. Unter anderem auch, wie hoch die Senkung der Kraftstoffpreise ausfallen wird. Laut dem Netz Europäischer Eisenbahnen (NEE) soll die Energiesteuer auf Kraftstoffe auf den Mindestsatz gesenkt werden. Das geht aus einer Pressemeldung des Verbands hervor. Damit würde der Diesel 14 Cent pro Liter weniger kosten als derzeit. Für (Bahn-)Strom müsste die unveränderte Energiesteuer gezahlt werden. (ste)
Update vom Donnerstag, 24. März, 11.24 Uhr
Berlin. In einer Live-Pressekonferenz gaben die Politiker des Bundeskabinetts das "große Entlastungspaket" bekannt. Während der Nacht entschieden sich die Verantwortlichen für folgende Maßnahmen im sogenannten zweiten Entlastungspaket:
- Die Menschen in Deutschland sollen wegen steigender Preise im laufenden Jahr einmalig mit einer Energiepreispauschale von 300 Euro über die Einkommensteuer entlastet werden. Darauf haben sich die Spitzen der Koalition aus SPD, Grünen und FDP verständigt, wie aus einem am Donnerstag in Berlin veröffentlichten Papier hervorgeht.
- Die Koalition hat sich auf eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate geeinigt.
- Empfänger von Sozialleistungen sollen nach dem Willen der Ampel-Koalition wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden, wie die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag nach einem Koalitionsausschuss mitteilten.
- Familien sollen einen Einmalbonus in Höhe von 100 Euro pro Kind erhalten. Das Geld soll auf den Kinderfreibetrag angerechnet werden, wie aus einem Papier der Spitzen der Koalition aus SPD, Grüne und FDP vom Donnerstag hervorgeht.
- Auch der Öffentlichen Personennahverkehr wird gestärkt. So will die Koalition für 90 Tage ein Ticket für 9 Euro pro Monat für den ÖPNV einführen. Dazu sollen die Länder entsprechende Mittel bekommen.
Finanzminster Christan Lindner (FDP) sagte, dass die finanziellen Ausmaße noch nicht bekannt seien, denn es würden noch Gespräche geführt werden. Er ginge jedoch davon aus, dass das zweite Entlastungspaket in etwa so ins Gewicht fallen würde, wie das erste. Dabei ging es um rund 13 Milliarden Euro, die beispielsweise in die vorzeitige Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis und in einen höheren Grundfreibetrag bei der Steuer fließen.
Update vom Donnerstag, 24. März, 08.02 Uhr
Berlin. Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD, Grüne und FDP haben sich auf "umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit" verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Ergebnisse sollten am Vormittag veröffentlicht werden. (ste/dpa)
Update vom Dienstag, 22. März, 09.44 Uhr
Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geht davon aus, dass sich die Koalition diese Woche auf Entlastungen für die Bürger angesichts der hohen Energiepreise einigt. "Wichtig sei eine schnelle Umsetzung. Dem komme auch sein Vorschlag eines Tankrabatts entgegen, der direkt vom unverändert gültigen Spritpreis abgezogen würde. Gegen diese hatten sich allerdings führende Ökonomen ausgesprochen.
"Ich bin für diesen Rabatt, weil er im Zweifel ohne Gesetzgebung direkt (vom Kabinett) entschieden werden kann, weil der Preis an der Zapfsäule gleich bleibt", sagte Lindner. "Mit mir wäre auch zu sprechen über eine steuerliche Maßnahme - die braucht allerdings mehr Zeit, die braucht Gesetzgebung."
Tankrabatt sowie gestaffeltes Entlastungspaket
Vertreter von SPD, Grünen und FDP verhandeln über zusätzliche Entlastungen. Im Gespräch sind auch ein von den Grünen gefordertes Energiegeld, das direkt ausgezahlt würde, sowie ein SPD-Vorstoß für ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne.
Lindner warnte davor, die Wirkung stärker auf Wenigverdiener als auf die "Mitte" zu fokussieren, für die er Ingenieure und Polizisten als Beispiel nannte. Die Koalition habe bereits etwas getan für Menschen, die auf Grundsicherung und Wohngeld angewiesen seien. "Aber die breite Mitte der Bevölkerung, die enorm viel abgibt von ihrer Leistungsfähigkeit, die darf nicht immer nur zahlen. Sondern die müssen auch einmal erleben, dass sie mit ihren Bedürfnissen erkannt werden." (ste/dpa)
Update vom Montag, 21. März, 08.55 Uhr
Spritpreis-Entlastung: Mobilitätsgeld statt Tankrabatt?
Berlin. Im Ringen um zusätzliche Entlastungen für Millionen Bürger wegen drastisch gestiegener Energie- und Spritpreise kommen weitere Vorschläge auf den Tisch. In der Ampel-Koalition geht es dabei auch um gezieltere Instrumente als einen von Finanzminister Christian Lindner (FDP) angeregten pauschalen Tankrabatt. "Wichtig ist, dass wir das Geld nicht mit der Gießkanne ausschütten, sondern diejenigen mit kleinen und mittleren Einkommen gezielt entlasten, denn die sind jetzt am stärksten betroffen", sagte SPD-Chef Lars Klingbeil der «Bild am Sonntag». Die Gewerkschaften dringen stattdessen auf ein "Mobilitätsgeld" unabhängig vom Einkommen.
Konkret macht sich der DGB für ein "Mobilitätsgeld" stark, das die Pendlerpauschale ersetzen könnte. Die Pauschale habe den Nachteil, dass Beschäftigte mit kleinem Einkommen, die wenig Einkommenssteuern zahlen, trotz gleich langem Arbeitsweg weniger entlastet würden als Gutverdiener, heißt es in einem Positionspapier. "Deshalb braucht es ein Mobilitätsgeld, das unabhängig vom Einkommen und Verkehrsmittel gewährt wird." Ein Mobilitätsgeld fordern auch Verbraucherschützer schon seit längerem.
Mobilitätsgeld nach Einkommen
In der Koalition wird laut «Bild am Sonntag» nach einem Vorstoß von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darüber beraten. Im Gespräch sei ein nach Einkommen gestaffeltes Mobilitätsgeld, das mit dem Monatsgehalt überwiesen werden könne, schrieb die Zeitung. Mögliches Modell: Bis 2000 Euro Einkommen könnte man 50 Euro bekommen, von 2001 bis 3000 Euro Gehalt 35 Euro, bei höherem Einkommen 20 Euro. Dies könnte den Staat eine Milliarde Euro je Monat kosten. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage nicht und verwies auf laufende Gespräche. Die FDP schreibt den Vorschlag ihres Finanzministers indes nicht ab.
Tankrabatt noch nicht vom Tisch
Fraktionschef Christian Dürr sagte der «Bild»-Zeitung (Montag): "Der Tankrabatt ist keinesfalls vom Tisch." Bei den Beratungen seien «alle Modelle» weiterhin im Spiel. Klingbeil stellte eine baldige Einigung der Koalition in Aussicht, nachdem ein erstes Entlastungspaket von 13 Milliarden Euro auf den Weg gebracht wurde. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) pochte dafür auch auf mehr Anstrengungen zum Energiesparen. Es sollte Bedingung sein, dass bei Preisentlastungen «nicht noch eine Einladung damit verbunden ist, noch mehr Energie zu verbrauchen», sagte Habeck während einer Reise in Doha (Katar).
CDU-Chef Friedrich Merz forderte, statt eines Tankrabatts bei den Steuern anzusetzen. «Die Energiesteuer senken und die Umsatzsteuer auf Diesel und Benzin von 19 auf 7 Prozent. Das wäre eine unbürokratische, schnelle und gute Hilfe für alle», sagte er dem «Tagesspiegel» (Sonntag). Merz warnte vor «Mitnahmeeffekten» für die Ölkonzerne und Raffinerien, wenn der Staat pauschal einen Betrag je Liter erstatte. Kartellbehörden untersuchten ja schon, ob Preise bewusst so hoch seien, obwohl der Ölpreis zuletzt gesunken sei.
Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann warb für ein sozial gestaffeltes Mobilitätsgeld. Allerdings sollte es nicht nur für Berufstätige sein, es gebe auch andere Bedürftige, sagte der Grünen-Politiker der dpa. Der Bund dürfe auch den Öffentlichen Nahverkehr nicht vergessen, der die günstige Mobilitätsalternative für alle sei und dringend Unterstützung brauche. Corona-Ausfälle und steigende Spritkosten trieben kleine Anbieter in den Ruin und große in Ticketpreissteigerungen. "Beides wäre fatal", warnte Hermann.
Tempolimit für's Spritsparen
DGB-Chef Hoffmann brachte auch Geschwindigkeitsbegrenzungen ins Gespräch. "Wir könnten zeitlich begrenzt ein Tempolimit von 100 auf Autobahnen und von 30 in den Städten einführen, um den Energieverbrauch zu drosseln", sagte er den Funke-Zeitungen. "Es ist richtig, jeden Tropfen Benzin zu sparen, den wir sparen können. "Das sei aber noch keine Antwort auf die strukturellen Probleme, fügte er hinzu. "Wir müssen Energiesicherheit schaffen, und das gelingt vor allem mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien." (ste/dpa)
Update vom Dienstag, 15. März, 14.18 Uhr
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat sich gegen den Vorschlag von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) für einen Tank-Zuschuss zur Entlastung bei den Spritpreisen gestellt.
"Das ist ein Vorschlag, den man kaum von einem liberalen Finanzminister erwarten würde", kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag vor einer Sitzung der Abgeordneten von CDU und CSU in Berlin. Er sprach von einem "bürokratischen Monster", da die Last zunächst bei den Tankstellenbetreibern abgeladen werde.
Steuersenkung statt Tankgutscheine
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt bot der Bundesregierung an, noch in dieser Woche im Bundestag über von der Union vorgeschlagene Steuersenkungen zu entscheiden. Der Vorschlag sieht eine Senkung der Energiesteuer sowie eine Reduktion der Mehrwertsteuer von jetzt 19 auf zunächst 7 Prozent vor. Dobrindt sagte, die Unionspläne würden bei einem Spritpreis von 2,30 Euro pro Liter eine Senkung um 45 bis 50 Cent bedeuten. Dies sei für eine schnelle Entlastung von Verbrauchern und Wirtschaft zwingend nötig.
Er halte nichts davon, dass die Ampel «Spritbezugsscheine» ausstellen wolle, was zu einer Zettelwirtschaft bei den Tankstellenbetreibern führen würde, sagte Dobrindt. Wenn dann jeder Einzelbeleg von den Finanzbehörden geprüft und hinterfragt werde, seien viele Betreiber vor der Auszahlung bereits pleite. Lindner hatte zuvor gesagt, es gehe nicht darum, dass die einzelne Tankquittung abgerechnet werde, sondern die Mineralölgesellschaften würden die Gesamtmenge an Sprit beim Staat vorlegen. (ste/dpa)
Berlin/München. Die Debatte über eine weitere Entlastung der Verbraucher von den durch den Ukraine-Krieg stark gestiegenen Energiepreisen wird konkreter. Während Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) ein Maßnahmenpaket angekündigt hat, verteidigte Finanzminister Christian Lindner (FDP) den von ihm vorgeschlagenen Tank-Zuschuss.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert erwartet eine Einigung spätestens am Mittwoch rund um die geplante Sitzung des Bundeskabinetts. Der rasante Anstieg der Spritkosten ist zwar zum Stehen gekommen, doch selbst zuletzt sinkende Ölpreise bringen bisher keine Erleichterung an den Tankstellen.
Entlastungspaket in Sicht
„Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker“, sagte Habeck. „Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.“ Unter anderem solle es bei Strom, Wärme und Mobilität Erleichterungen geben.
Lindner sieht große Chancen für Tank-Zuschuss
Lindners Vorschlag eines Tank-Zuschusses greife noch zu kurz, sagte Habeck. Der Finanzminister verteidigte sein Konzept hingegen: Der Zuschuss sei schneller umzusetzen und es seien stärkere Rabatte möglich als bei Steuersenkungen, sagte er. Zudem sei er auch ohne viel Bürokratie möglich, indem der Staat mit den Mineralölgesellschaften „auf der Basis der Gesamtmenge an Sprit“ agiere. An der Zapfsäule bleibe der Preis stehen, wie er jetzt sei, der Rabatt werde dann auf der Tankrechnung ausgewiesen. Bei einer Entlastung um zehn Cent geht Lindner von Kosten von 550 Millionen Euro pro Monat aus. Es sei aber klar, dass zehn Cent und ein Monat Entlastung nicht ausreichten, entsprechend teurer werde die Maßnahme.
Lindner sagte zu einem Tank-Zuschuss: «Wir sollten uns an der Marke von zwei Euro orientieren, das sollte beim Beginn dieser Maßnahme der Orientierungspunkt sein.» Ein «fixer Krisenrabatt» könnte 30 oder 40 Cent betragen. Lindner sprach von einer befristeten Maßnahme. Es gehe nicht darum, dass die einzelne Tankquittung abgerechnet werde, sondern die Mineralölgesellschaften würden die Gesamtmenge an Sprit beim Staat vorlegen. «Auf der Ebene würde dann der Staat interagieren, nicht auf der Ebene der einzelnen Tankquittung.»
Tankstellenverband kritisiert Vorschlag für staatlichen Tank-Zuschuss
Der Tankstellenverband ZTG hält allerdings nicht viel von Lindners Vorschlag. Diese gehe „von hinten durch die Brust ins Auge“. Der Verband ist unter anderem darüber besorgt, dass die Tankstellen das Geld für den Rabatt zunächst auslegen müssten. Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte den Plan: „Kosmetische Korrekturen“ wie ein Tank-Zuschuss reichten nicht aus. Aus Sicht der Unionsfraktion solle der Preis bei Benzin und Diesel mit einer Spritpreise-Bremse um 20 Prozent verringert werden.
Ukraine-Krieg treibt Kraftstoffpreise zusätzlich in die Höhe
Die Spritpreise liegen derzeit auf nie gekanntem Niveau, nachdem sie in den ersten beiden Wochen des Ukraine-Krieges beispiellos in die Höhe geschossen sind - teilweise um mehr als 10 Cent pro Tag. Diesel hat sich seit Kriegsbeginn um gut 64 Cent verteuert, Super E10 um fast 45 Cent. Seit einigen Tagen stagnieren sie allerdings. Im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Sonntags lag Superbenzin der Sorte E10 bei 2,199 Euro pro Liter, Diesel bei 2,305 Euro. Beides sind leichte Rückgänge zum Höchststand am Freitag.
Dennoch sind die Preise im Vergleich zum aktuellen Ölpreis ungewöhnlich hoch: „Die jahrzehntelang geltende Erfahrung, dass sich der Benzinpreis am Rohölpreis orientiert, gilt derzeit nicht“, sagte ADAC-Kraftstoffmarkt-Experte Jürgen Albrecht. „Beim aktuellen Ölpreis würde man eigentlich einen E10-Preis klar unter zwei Euro erwarten“, betonte er. „Es gibt allerdings kriegsbedingte Sonderfaktoren, die den Preis zusätzlich in die Höhe treiben. Ob diese das aktuelle Preisniveau rechtfertigen oder hier auch Mitnahmeeffekte zum Tragen kommen, ist nicht eindeutig erkennbar.“
Ausblick
Zumindest sieht er aber Hoffnung auf eine Normalisierung der Marktlage: „Früher oder später sollte sich die aktuelle Entkopplung der Kraftstoffpreise vom Ölpreis wieder auflösen. Wann dies der Fall sein wird, lässt sich im Moment allerdings noch nicht sagen, denn es hängt auch von der Entwicklung in der Ukraine ab.“
Grünen-Politiker: Wer langsamer fährt, verbraucht weniger Sprit
Berlin. Der Grünen-Verkehrspolitiker Stefan Gelbhaar hat eine Temporeduzierung auf Straßen als „logische Antwort“ auf die steigenden Spritpreise bezeichnet. „Wer langsamer mit dem Auto fährt, verbraucht auch weniger Sprit“ , sagte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion. „Deshalb macht eine Temporeduzierung auf allen Straßen innerorts wie außerorts Sinn.
Home-Office und Tempolimit sollen die Situation erleichtern
Noch effektiver sei das Vermeiden von Fahrten, etwa durch die Verlängerung und Präzisierung der Homeoffice-Regelungen, oder der Umstieg auf fossilfreie und fossilarme Verkehrsmittel, so Gelbhaar. Konkrete Einsparvorschläge seien hier vom Verkehrsministerium bald zu erwarten, sagte er mit Blick auf Ressortchef Volker Wissing (FDP). Von einem generellen Tempolimit sprach Gelbhaar nicht. In den Koalitionsverhandlungen hatten sich die Grünen mit dieser Forderung nicht durchsetzen können, vor allem die FDP ist gegen ein Tempolimit.
Umfrage: Mehrheit der Bürger für Tankzuschuss
Mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland sind einer Umfrage zufolge für einen Tankzuschuss zur Entlastung bei den Spritpreisen. 67 Prozent der Befragten halten einen Zuschuss für angemessen, wie eine am Dienstag veröffentlichte Erhebung des Instituts YouGov ergab. 23 Prozent fänden ihn trotz der gestiegenen Preise unangemessen. 10 Prozent machten keine Angabe.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte die Entlastung für Verbraucher am Montag vorgeschlagen. Die Spritpreise liegen mit weit über zwei Euro pro Liter auf Rekordniveau, nachdem sie in den ersten beiden Wochen des Ukraine-Krieges beispiellos in die Höhe geschossen waren - teilweise um mehr als zehn Cent pro Tag. (ste/dpa)