Die Bundesregierung plant angesichts der rasant steigenden Spritpreise kurzfristig finanzielle Entlastungen. „Ja, wir werden auf Preistreiberei reagieren“, sagte Kanzler Friedrich Merz (CDU) beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin. „Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen“, sagte Merz. Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. „Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.“
Bundesfinanzminister begrüßt die Ankündigung
Zuletzt stieg der Preis für einen Liter Super E10 auf durchschnittlich 2,286 Euro, Diesel kostete Anfang der Woche 2,412 Euro pro Liter – und ist damit nur noch wenige Cent von einem Rekordpreis entfernt. Merz verwies auch darauf, dass das Bundeskartellamt mit einer Missbrauchsaufsicht ausgestattet worden sei. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) begrüßte die Bewegung bei der Union: „Dass gestern Markus Söder und heute der Bundeskanzler jetzt auch sagen, es muss etwas passieren, nachdem meine Ideen jetzt schon wochenlang auf dem Tisch liegen, ist erstmal richtig.“ Nun müsse man „schnell zusammenkommen“.
Klingbeil fordert eine Übergewinnsteuer
Klingbeil warf den Mineralölkonzernen vor, die Krise auszunutzen und die „Abzocke voranzutreiben“. Der Finanzminister fordert schon länger eine Übergewinnsteuer auf die zusätzlichen Gewinne der Mineralölkonzerne sowie einen Preisdeckel. Politiker von AfD und CDU hatten vor Merz' Ankündigung erneut Steuersenkungen im Bereich Energie gefordert. Die hatte es von Anfang Mai bis Ende Juni 2026 bereits gegeben. Die staatliche Senkung der Energiesteuer hätte rund 17 Cent pro Liter sparen sollen. Den Bund kostete der sogenannte „Tankrabatt“ rund 1,6 Milliarden Euro.
Bundeswirtschaftsministerin lehnt Forderungen der SPD ab
Während der Bundeskanzler noch keine konkreten Maßnahmen nannte, lehnt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) zentrale Forderungen der SPD ab. Aus Ministeriumskreisen hieß es am Dienstagabend, 15. September, die Einführung eines Spritpreisdeckels wäre aus verschiedensten Gründen problematisch. Weiter hieß es, eine Übergewinnsteuer wäre aus rechtlicher wie ökonomischer Sicht ein „problematisches Instrument“. Auch Friedrich Merz hatte bereits einer Übergewinnsteuer eine Absage erteilt. Die SPD fordert eine solche Extra-Steuer auf krisenbedingte Profite der Mineralölkonzerne.
Preisdeckel bei Kraftstoffen umstritten
Die SPD fordert außerdem, einen Spritpreisdeckel einzuführen, der die Gewinnmarge effektiv begrenze, wie es in einem Papier heißt. Aus den Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß es zur Einführung eines Preisdeckels bei Kraftstoffen analog zum Luxemburger Modell, ein solcher Eingriff in die „Preissetzungsfreiheit“ der betroffenen Unternehmen wäre ordnungspolitisch fragwürdig und würde rechtliche und finanzielle Risiken für den Staat mit sich bringen. Falls ein Preisdeckel sehr hoch angesetzt würde, bliebe er wirkungslos. Würde er zu niedrig angesetzt werden, könnten Standorte mit hohen Kosten Kraftstoffe nicht mehr kostendeckend anbieten und müssten über kurz oder lang den Verkauf einstellen und gegebenenfalls sogar den Standort schließen. Hierdurch könnte die Versorgungssicherheit mit Kraftstoffen erheblich beeinträchtigt werden.
Übergewinnsteuer Gegenstand mehrerer Verfahren
Zu einer Übergewinnsteuer hieß es aus den Kreisen, der vergleichbare EU-Energiekrisenbeitrag aus dem Jahr 2022 sei derzeit Gegenstand mehrerer Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, deutschen Finanzgerichten sowie in Schiedsverfahren. „Es bestehen erhebliche Zweifel an seiner Rechtmäßigkeit.“ Die Verfahren seien noch nicht abschließend entschieden. „Eine Übergewinnsteuer auf EU-Ebene müsste zudem als Steuer im Einstimmigkeitsverfahren beschlossen werden. Dies mindert die realistischen Umsetzungschancen deutlich.“
