SPD will PPP-Projekte beschleunigen

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion arbeitet an einem Gesetzentwurf, der bestehende Hemmnisse für privat-öffentliche Vorhaben im Verkehrswegebau beseitigen soll. Die sogenannten PPP-Projekte (Public-Private-Partnership) sind angesichts der leeren Kassen des Bundes als Alternative zur herkömmlichen Haushaltsfinanzierung gedacht. Eine Arbeitsgruppe unter der Leitung des Abgeordneten Michael Bürsch prüfe, inwieweit das Vergabe- und Steuerrecht einer Beschleunigung der PPP-Projekte entgegenstehe, hieß es. Mit dem Gesetzentwurf, der im Sommer vorgelegt werden soll, entspricht die SPD einer Forderung der Bauindustrie, die eine Erweiterung des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes auf den Bau von Autobahnen fordert. Bisher gilt das Gesetz nur für Brücken, Tunnel und Bundesstraßen. (jök.)