SPD unterstützt Gewerbe bei Wettbewerbsharmonisierung

Berlin. Die Verkehrs- und Finanzpolitiker der SPD-Bundestagsfraktion haben sich gegen weitere Erhöhungen der LKW-Maut ausgesprochen, solange keine Umfinanzierungsmaßnahmen zur Anlastung der Wegekosten beschlossen worden sind. Diese Zusage sei das Ergebnis eines Gesprächs, das der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) mit den SPD-Fachpolitikern geführt habe, heißt es in einer Mitteilung des Verbandes. Darin wird der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, mit der Aussage zitiert, zu einer Mauterhöhung dürfe es nur dann kommen, „wenn zugleich eine Gegenfinanzierung durch die Angleichung der KFZ-Steuer auf europäisches Niveau und die Genehmigung des Innovationsprogramms zur Förderung emissionsarmer Nutzfahrzeuge gesichert sei“. Für die dritte Komponente, das der EU-Kommission zur Pränotifizierung vorgelegte Mautbonussystem, müsse jetzt geworben werden. Der BGL beklagte gegenüber der SPD eine fehlende Nachhaltigkeit des Innovationsprogramms. „Nach dem Auslaufen der Förderung für Euro-5-Fahrzeuge im Jahr 2008 müsse ein Anschlussprogramm geregelt werden, um das damit verbundene Umfinanzierungsvolumen von 100 Millionen Euro jährlich dauerhaft abzusichern“, sagte BGL-Präsident Hermann Grewer. Er kritisierte, dass durch das Innovationsprogramm auch Fahrzeugkombinationen mit mehr als zwölf Tonnen zulässigem Gesamtgewicht gefördert werden sollen. Letztlich laufe dies auf eine Förderung des „rollenden Materials“ hinaus. Im Übrigen seien die vorgesehenen Gelder viel zu gering, um eine durchgehende Förderung umweltfreundlicher LKW zu gewährleisten – so Grewer. (jök)