SPD-Führung und Parteirat billigen Bahnreform

Berlin. SPD-Führung und Parteirat haben heute die Weichen für eine teilweise Privatisierung der Deutschen Bahn gestellt. Nach monatelangem innerparteilichen Streit unterstützten Vorstand und Delegierte aus Ländern und Bezirken mit deutlicher Mehrheit den von Parteichef Kurt Beck vor einer Woche vorgelegten Kompromissvorschlag. Nach Medieninformationen, stimmten 76 Delegierte mit Ja, 25 mit Nein. 2 enthielten sich. Der Sitzung war eine monatelange heftig geführte Diskussion, um die Zukunft der Deutschen Bahn vorangegangen. Fraktions-Vize Joachim Poß zeigte sich bereits vor der heutigen Sitzung überzeugt, dass sich eine „große Mehrheit“ für den Vorschlag der Parteispitze aussprechen wird, maximal 24,9 Prozent des Personen- und Güterverkehrs der Bahn an private Investoren zu verkaufen. Die Einberufung eines Sonderparteitages, die von SPD-Linken gefordert wurde, galt als unwahrscheinlich. Mehrere Landesverbände wie Berlin und Bayern hatten jedoch Vorbehalte gegen das Modell angekündigt. Demgegenüber erklärte der Vorsitzende der Eisenbahnergewerkschaft Transnet, Norbert Hansen, vor der Sitzung, die Bedingungen seiner Organisation seien „zum größten Teil erfüllt“. Private Investoren bekämen nach dem SPD-Vorschlag keinen maßgeblichen Einfluss. Vor dem Tagungsort in der SPD-Zentrale protestierte eine kleine Gruppe von Demonstranten gegen jede Privatisierung der Deutschen Bahn. (dpa/sb)