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SPD-Fraktion: Senat verantwortlich für marode Straßen

Hamburg hat 2010 ein Sofortprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro verabschiedet
© Foto: ddp/Sebastian Willnow

Die Sozialdemokraten fordern von der CDU mehr Geld für die Sanierung der maroden Hamburger Straßen


Datum:
21.01.2011
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Hamburg. Die Bürgerschaft hat sich in einer hitzigen Debatte mit den maroden Straßen in Hamburg befasst. Die SPD-Fraktion warf dem CDU-geführten Senat mangelndes Engagement bei der Ausbesserung vor. "Dieser Senat ist dafür verantwortlich, dass Hamburg wie ein Schweizer Käse aussieht", sagte SPD-Verkehrsexpertin Martina Koeppen am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde. Statt Gelder freizugeben und größere Schäden zu verhindern, kümmere sich die CDU lieber um "Leuchtturmprojekte" wie die Verlängerung der U-Bahn U4.

Die Christdemokraten hielten der SPD indes Aktionismus vor. Um den Zustand des Verkehrsnetzes dauerhaft zu verbessern, müsse von Grund auf saniert werden. "Und das ist in kurzer Zeit gar nicht möglich", sagte der CDU-Fachmann für Stadtentwicklung, Jörn Frommann. "Das ist ein Jahre dauerndes Projekt. Im Gegensatz zu Ihnen (SPD) ist das für uns ein Thema, das wir auch nach dem 21. Februar verfolgen werden."

Während die GAL-Fraktion - bis vor kurzem noch Koalitionspartner der CDU - den Sozialdemokraten Schaumschlägerei vorhielt, machten auch die Linken den ehemaligen schwarz-grünen Senat für die maroden Straßen verantwortlich. "Sie sind doch unfähig, mit dem Vermögen dieser Stadt vernünftig umzugehen", so der Fachsprecher der Linken, Joachim Bischoff. "Der Grund ist einfach: Es sind nicht ausreichend Rücklagen für anfallende Reparaturen angelegt worden."

Das 2010 verabschiedete Sofortprogramm in Höhe von zehn Millionen Euro und die Erhöhung des Haushaltsetats um 25 Millionen sei dagegen nur ein Tropfen auf den heißen Stein. "Das macht der Senat durch eine fast 30-jährige Unterfinanzierung zur Regel", sagte Bischoff. Die Senate - dazu gehörten auch die unter SPD-Führung - kämen ihren Aufgaben zum Erhalt der Straßeninfrastruktur nicht nach. Zuletzt sei der festgestellte Mindestbedarf im Jahr 1983 gedeckt gewesen.

Stadtentwicklungssenatorin Herlind Gundelach (CDU), die das Amt von ihrer Vorgängerin Anja Hajduk (GAL) bis zur Bürgerschaftswahl übernommen hat, schwor die Bürger indes auf weitere Beeinträchtigungen im Verkehr ein. "Schäden wird es immer geben - und damit auch immer Baustellen." Nur durch längerfristige Investitionen könne eine dauerhafte Besserung des Straßennetzes erreicht werden. (dpa)

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