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SPD beharrt auf Volksabstimmung zu Stuttgart 21

SPD-Landeschef Nils Schmidt
© Foto: dapd/Axel Schmidt

Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid zeigt sich kompromisslos: Volksabstimmung Grundlage für Koalition mit Grünen


Datum:
07.04.2011
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Stuttgart. Baden-Württembergs SPD-Landeschef Nils Schmid zeigt sich unmittelbar vor dem Treffen der grün-roten Arbeitsgruppe zu Stuttgart 21 kompromisslos. „Es wird eine Volksabstimmung geben, dafür steht die SPD ein. Das ist die Basis für ein Bündnis mit den Grünen", sagte Schmid der Ulmer „Südwest Presse".

Der Volksentscheid über das Bahnprojekt müsse daher im Koalitionsvertrag verankert werden. „Das sollten auch die Grünen anerkennen, sie haben den Volksentscheid im Wahlkampf ja sogar plakatiert. Aus Angst, eine Abstimmung zu verlieren, kann man sich jetzt nicht davonschleichen."

Schmid zeigte sich bereit, die Hürden für Volksabstimmungen zu senken. Dafür sei aber eine Zweidrittelmehrheit im Landtag erforderlich. Bislang habe die CDU da nicht mitgemacht. «Wenn sich das bis zum Volksentscheid über Stuttgart 21 nicht ändert, müssen wir uns an die geltende Landesverfassung halten», sagte Schmid dem Blatt. „Man kann sich die Regeln nicht so zurechtschneidern, wie es einem gerade passt."

Mit Beratungen über das Milliarden-Bahnprojekt Stuttgart 21 werden an diesem Donnerstag die Koalitionsgespräche zwischen Grüne und SPD auf Fachebene fortgesetzt. Damit rufen die künftigen Regierungspartner erstmals ein Thema auf, bei dem sie völlig gegensätzlicher Meinung sind. Die Grünen sind strikt gegen das Projekt, während die SPD den Umbau des Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und die Anbindung an die geplante Schnellbahntrasse nach Ulm befürwortet. (dpa) 

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