Das Bundestagsvotum für ein historisches Kreditpaket von Hunderten Milliarden Euro für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz hat in Hessen ein geteiltes Echo ausgelöst. Die FDP-Landtagsfraktion will mit einer Klage vor dem Hessischen Staatsgerichtshof eine Zustimmung des Landes zu den geplanten Investitionen der Bundesregierung verhindern. Die AfD-Fraktion nannte die Entscheidung „Irrsinn“ und beantragte nach eigenen Angaben eine Sondersitzung des Landtags in Wiesbaden.
Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) begrüßte dagegen die Einigung im Bundestag. „Sie ist ein wichtiger Schritt, um Deutschland verteidigungsfähig zu machen. Die Entscheidung wird für mehr Sicherheit sorgen und uns dabei helfen, die Infrastruktur zu modernisieren“, erklärte er.
Am Ende der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD im Bund müsse ein Tilgungsplan stehen, der die Interessen künftiger Generationen berücksichtige, ergänzte Rhein. Hessen erarbeite nun zügig einen Infrastrukturplan, damit das Geld aus dem Sondervermögen bestmöglich investiert werden könne.
FDP sieht Verstoß gegen Verfassungsautonomie der Länder
Die FDP-Fraktion kritisierte, Union und SPD im Bund weichten über die Grundgesetzänderung die Schuldenbremse auf, ohne Beteiligung der Landesparlamente. „Aus Sicht der Freien Demokraten ist das ein klarer Verstoß gegen die Verfassungsautonomie der Länder und gegen die föderale Ordnung.“
Auch FDP-Fraktionen in anderen Bundesländern planten juristische Schritte. „Union und SPD wollen den Wählerwillen umgehen und unsere Landesverfassungen über den Bundesrat im Eilverfahren aushebeln“, kritisierte die hessische Co-Fraktionsvorsitzende Wiebke Knell. „Unsere Landtage sollen bewusst umgangen werden, weil die notwendigen Mehrheiten fehlen.“
Die FDP wolle verhindern, dass die Landesregierungen der geplanten Änderung des Grundgesetzes im Bundesrat zustimmen, sagte Knell. „Sie verfügen nicht über die erforderlichen Mehrheiten in ihren Landtagen, um die Landesverfassungen nachträglich anzupassen“, argumentierte sie. In Hessen werde dazu sogar die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung benötigt.
Historische Abstimmung im Bundestag
Der Bundestag hatte den Weg geebnet für historisch hohe Kredite. Über ein Sondervermögen sollen 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur in Deutschland fließen. Für mehr Verteidigungsausgaben soll die Schuldenbremse im Grundgesetz reformiert werden. Dem Paket muss noch der Bundesrat mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen.
Kommen die Veränderungen bei der Schuldenbremse wie vorgeschlagen, dann hätte Hessen einen Verschuldungsspielraum von künftig rund 1,15 Milliarden Euro jährlich, wie das hessische Finanzministerium vor einigen Tagen vorgerechnet hatte. Von dem Sondervermögen Infrastruktur sollen 100 Milliarden Euro auf Länder und Kommunen entfallen. Für Hessen wären dies nach ersten Schätzungen rund 750 Millionen Euro pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren.
Grüne: Das wäre schön früher möglich gewesen
Die oppositionellen Grünen im hessischen Landtag begrüßten die Entscheidung im Bundestag. „Das wäre auch schon sehr viel früher möglich gewesen“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Mathias Wagner.
Die CDU habe 16 Jahre lang die Infrastruktur sträflich vernachlässigt und in den vergangenen Jahren jede Veränderung der Schuldenbremse verhindert. „Das hat unserem Land massiv geschadet“, kritisierte Wagner. „Die jetzt möglichen Investitionen können zu der dringend notwendigen Modernisierung unseres Landes führen.“
