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Slowakei setzt Grenzkontrollen zu Ungarn fort

20.11.2023 14:15 Uhr | Lesezeit: 1 min
Lkw-Kontrolle mit Hunde
Die Kontrollen an den slowakischen Grenzen könnten auch den Speditions-Verkehr betreffen
© Foto: Frank Hammerschmidt/ picture alliance

Begründet wurde der Schritt unter anderem auch mit Sorgen, dass der Gaza-Krieg in Israel zu stärkeren Migrationsbewegungen führen könnte.

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Die Slowakei setzt ihre Kontrollen an der Grenze zu Ungarn für einen weiteren Monat fort, um die Schleuserkriminalität auf diesem Ausläufer der sogenannten Balkanroute einzudämmen. Das Kabinett des neuen Ministerpräsidenten Robert Fico verlängerte die Maßnahme am Montag, 20. November, zunächst bis zum 23. Dezember, wie die Nachrichtenagentur TASR berichtete. 

Begründet wurde der Schritt unter anderem auch mit Sorgen, dass der Gaza-Krieg in Israel zu stärkeren Migrationsbewegungen führen könnte. Ein hartes Vorgehen gegen irreguläre Migration hatte zu den wichtigsten Versprechen Ficos im Wahlkampf gehört. Seine linksnationale Smer-SD regiert seit Ende Oktober gemeinsam mit Sozialdemokraten und Nationalisten.

Die Kosten der Verlängerung wurden auf mehr als drei Millionen Euro geschätzt. Entlang der gesamten mehr als 650 Kilometer langen Grenze zwischen Ungarn und der Slowakei sollen weiter flexible Kontrollen stattfinden. Die beiden EU-Mitgliedstaaten gehören eigentlich seit Ende 2007 dem Schengenraum an, in dem sich Bürger normalerweise ohne Kontrollen bewegen können.

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