Schwarz auf weiß

Schwarz auf weißJeder Beteiligte in der Logistikwirtschaft weiß, wie stark die Branche unter dem Konjunktureinbruch im Jahr 2009 gelitten hat und wie drastisch die Güterverkehrsmengen zurückgegangen sind. Wer will, kann dies im gerade erschienenen Marktbeobachtungsbericht Güterverkehr 2009 des Bundesamtes für Güterverkehr (BAG) im Detail nachlesen.Real ging das Bruttoinlandsprodukt 2009 im Jahresvergleich um fünf Prozent zurück, was laut BAG auf dem deutschen Güterverkehrsmarkt zu einem außergewöhnlich hohen Rückgang der Verkehrsnachfrage führte. Die im Straßen-, Eisenbahn- und Binnenschiffsgüterverkehr beförderte Gütermenge fiel um 10,9 Prozent auf knapp 3,3 Mrd. Tonnen; die Verkehrsleistung sank sogar um 11,2 Prozent auf 427,1 Milliarden Tonnenkilometer. Da ist es nur ein schwacher Trost, dass der Straßengüterverkehr dabei mit einem Rückgang unter zehn Prozent im Vergleich zu Eisenbahn und Binnenschiff noch am glimpflichsten weggekommen ist. Der Straßengüterverkehr konnte mit 73,7 Prozent seinen Anteil am Modalsplit sogar ausbauen. Straße gewinnt MarktanteileBereinigt man die Ergebnisse um die vor allem im Nahverkehr beträchtlichen Mengenrückgänge in der Bauwirtschaft beziehungsweise im Bereich Steine-Erden, kann man feststellen, dass Werkverkehr und gewerblicher Verkehr in etwa die gleichen Veränderungen zu verzeichnen hatten. Im Gleichklang entwickelten sich die mautpflichtigen Streckenkilometer mit einem Minus von 11,8 Prozent. Wegen der letzten Mauterhöhung im Jahr 2009 stiegen die Mauteinnahmen des Bundes trotzdem um 27,2 Prozent. Dass sich der Wettbewerb im Güterverkehr 2009 insgesamt verschärft hat, liegt auf der Hand – ist aber Geschichte. Alle Indikatoren stehen wieder auf „Go“. Den Marktbericht erhalten Leser beim BWVL oder direkt beim BAG. Verkehrshaushalt 2011Gemischte GefühleDer Zwang zum Sparen ist da, das ist unbestritten. Aber wie spart man an der richtigen Stelle beziehungsweise wie spart man „intelligent“, wie es Staatssekretär Dr. Scheuer kürzlich in anderem Zusammenhang ausdrückte? Glaubte die Logistikwirtschaft nach den Sparklausuren zunächst, dass der Verkehrshaushalt mit einem hellblauen Auge davongekommen sei, so sind die konkreten Zahlen im Entwurf des Haushaltsplanes 2011 ernüchternder. Betrug das Soll für das Jahr 2010 im Haushalt noch 26,32 Milliarden Euro, muss sich Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Entwurf 2011 mit nur 24,99 Milliarden Euro Gesamtsumme für seinen Haushalt zufriedengeben, was einem Minus von fünf Prozent entspricht. Auch im Investitionshaushalt werden die 10 Mrd. Euro nicht gehalten. Die Mittelfristplanung 2011 bis 2014 sieht jeweils 9,75 Mrd. Euro vor, wovon jährlich 4,9 Mrd. Euro auf die Bundesfernstraßen, 3,9 Mrd. Euro auf die Schiene und 880 Mio. Euro auf die Wasserstraßen entfallen sollen. Verkehr finanziert VerkehrDies wird den Investitionsstau auf den Bundesfernstraßen wohl weiter verschärfen. Von dem angestrebten Grundsatz Verkehr finanziert Verkehr und dem in der Koalitionsvereinbarung enthaltenen Grundsatz stärkerer verkehrsträgerbezogener Finanzierungskreisläufe ist ebenso wenig etwas zu spüren wie von einer stärkeren Einbindung der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft in die Investitionen. Vor allem ist weiterhin nicht erkennbar, dass die Investitionen auch entsprechend der Verkehrsleistungen der einzelnen Verkehrsträger verteilt werden.Mautausgleich wackeltGar nicht hinnehmbar für die Verkehrswirtschaft ist eine im Entwurf des Bundeshaushaltsplanes versteckte Kürzung der Harmonisierungsmittel im Straßengüterverkehr. Die Mittel für die Fördermaßnahmen im Rahmen der Mautkompensation sollen um 57 Mio. Euro gekürzt werden. Dies wäre ein glatter Bruch der Harmonisierungszusage. Die Politik hat wohl vergessen, dass es sich bei dieser Position nicht um Subventionen handelt, sondern um Gelder, die die Straßenverkehrswirtschaft über die Maut selbst vorher eingezahlt hat!Es gibt weniger Geld für Instandsetzung und Neubau von Fernstraßen An den Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik e.V. Postfach 16010853060 BonnFahrlässiger Gesetzgeber: Mehr Sorgfalt, bitte!Wieder einmal hat ein Gericht die Unzulänglichkeit des Gesetzgebers gerügt und eine Norm für verfassungswidrig erklärt, weil gegen das Bestimmtheitsgebot verstoßen worden sei. Dieses Gebot verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen einer Strafbarkeit beziehungsweise Ordnungswidrigkeit so konkret zu beschreiben, dass der Anwendungsbereich für den einzelnen erkennbar ist. Der § 2 StVO war vor einigen Jahren durch Einfügung eines neuen Absatzes um die Pflicht erweitert worden, bei Kraftfahrzeugen die „Ausrüstung an die Wetterverhältnisse anzupassen. Hierzu gehört insbesondere eine geeignete Bereifung (...)“. Eine generelle Winterreifen-Pflicht ließ sich da-raus nicht ableiten, darüber bestand in der Kommentar-Literatur Einigkeit. Der zusätzlich eingefügte Ordnungswidrigkeitentatbestand des § 2 Abs. 3a Satz 1 StVO sei, so nun das Oberlandesgericht Oldenburg, in der konkreten Ausgestaltung verfassungswidrig, weil er gegen das Bestimmtheitsgebot nach Art. 103 Abs. 2 GG verstoße. FormulierungsversagenEs ergebe sich aus der Vorschrift nicht, welche Eigenschaften Reifen für bestimmte Wetterverhältnisse haben müssten. Man mag die Entscheidung für bloße Förmelei halten; schließlich war durch die Einfügung des Absatzes 3a in den § 2 StVO lediglich klargestellt worden, was schon immer galt: Nur wenn das Fahrzeug straßentüchtig ist, darf gefahren werden. Andererseits stimmt der Beschluss bedenklich, weil einmal wieder dem Gesetzgeber Formulierungsversagen attestiert wird. Mittlerweile vergeht kaum eine Woche, in der nicht das Bundesverfassungsgericht, der Bundesfinanzhof oder ein anderes Obergericht gesetzgeberische Mängel rügt, Normen für unwirksam hält und den Gesetzgeber zur Nachbesserung auffordert. Der Staat erwartet im Straßenverkehr sorgfältiges Handeln vom Bürger. Bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht werden hohe Bußgelder verhängt. An sich selbst legt der Staat aber andere Maßstäbe an. Das ist dem Bürger kaum zu vermitteln. Der Staat muss beim Abfassen von Gesetzen und Verordnungen die verfassungsrechtlich geforderte Sorgfalt walten lassen, wenn er hiernach die allgemeine Beachtung seiner Normen einfordern will.Der derzeitige Gesetzgeber hält es wohl eher mit Altbundeskanzler Konrad Adenauer, dem man das Zitat zuschreibt: „Natürlich achte ich das Recht! Aber auch mit dem Recht darf man nicht so pingelig sein.“

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