Schnellere Verkehrswegeplanung auch im Westen

Berlin. Das zum Jahresende auslaufende Gesetz zur Beschleunigung der Verkehrswegeplanung in Ostdeutschland wird bis Ende 2006 verlängert. Einen entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates hat der Bundestag gegen die Stimmen der Linkspartei.PDS und der Grünen verabschiedet. Danach ist das Bundesverwaltungsgericht in erster und letzter Instanz für Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse und Plangenehmigungen in den neuen Ländern zuständig. „Das ist ein Anreiz für Investoren und ein Impuls für die Wirtschaft“, sagte Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der mit um zwei Jahre verkürzte Planungsverfahren rechnet. Zugleich debattierte das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf, der das bisherige Ost-Gesetz auch auf die westlichen Bundesländer ausdehnt. (jök)