Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) hat im Tarifstreit bei der Deutschen Bahn zum nächsten Warnstreik aufgerufen. Bereits ab Montag um 18 Uhr soll der Ausstand im Güterverkehr beginnen und am Dienstag um 18 Uhr enden. Am frühen Dienstagmorgen ab 2 Uhr soll der Personenverkehr nunmehr zum sechsten Mal weitgehend zum Erliegen kommen, wie die GDL am Sonntagabend, 10. März, mitteilte. Bis Mittwochmorgen um 2 Uhr soll der neuerliche Warnstreik dauern. Damit liegen nur etwas mehr als 24 Stunden zwischen der Ankündigung des Arbeitskampfs im Personenverkehr und seinem Beginn. Gewerkschaftschef Claus Weselsky hatte bereits angekündigt, der Bahn künftig deutlich weniger Vorlauf zu lassen, um sich auf den Arbeitskampf einzustellen.
„Da der Arbeitgeber Deutsche Bahn (DB) die von der Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL) gesetzten Frist, bis zum 10. März 2024, 18 Uhr, ein schriftliches Angebot zu unterbreiten, unverrichteter Dinge hat verstreichen lassen, setzt die DB die Provokation fort und zwingt die GDL unweigerlich und zum Leidwesen der DB-Kunden die Auseinandersetzung fortzuführen“, teilte die GDL mit.
Kurzfristige Ankündigung des Warnstreiks
Die Deutsche Bahn kritisierte die kurzfristige Ankündigung von Warnstreiks durch die Lokführergewerkschaft GDL scharf. Die GDL mache ihre Drohung wahr, Streiks nicht mehr 48 Stunden vorher anzukündigen. „Das ist für Millionen von Bahnreisenden und die Wirtschaft eine blanke Zumutung.“ Der Streik werde sich erneut massiv auf den gesamten deutschen Bahnbetrieb auswirken.
Die Bahn hatte die GDL am Freitag zur Wiederaufnahme der Verhandlungen aufgefordert. Die GDL hatte Bereitschaft bekundet, am Montag wieder zusammenzukommen, unter der Voraussetzung, dass die Bahn ihr bis Sonntagabend um 18 Uhr ein neues Angebot unterbreite.
Die Bahn erneuerte jedoch lediglich ihr Angebot an die Lokführergewerkschaft GDL zur Wiederaufnahme der Tarifverhandlungen an diesem Montag. Angebote und Lösungen könnten direkt am Verhandlungstisch unterbreitet und erörtert werden, teilte der Konzern am Sonntagnachmittag mit.
Auf die Forderung der GDL, vor Gesprächsbeginn ein verbessertes Angebot bis Sonntag, 18 Uhr, vorzulegen, ging das Unternehmen nicht ein. Ob die Bahn in der Kürze der Zeit wieder einen Notfahrplan auf die Beine stellen kann, blieb daher zunächst unklar.
DB auch zu einer formalen Schlichtung bereit
DB-Personalvorstand Martin Seiler hatte am Sonntagnachmittag noch betont: „Wir sind überzeugt, dass uns eine Einigung nur im Dialog am Verhandlungstisch gelingen wird.“ In dieser sehr weit fortgeschrittenen Phase der Verhandlungen in einen schriftlichen Austausch von Angeboten und Antworten überzugehen, sei nicht zielführend. Die DB sei alternativ auch bereit, in eine formale Schlichtung einzutreten.
Eine formale Schlichtung würde bedeuten, dass eine oder zwei Personen als neutrale Dritte eingesetzt werden, um einen Tarifabschluss zu erzielen. Anders als die bereits eingesetzten Moderatoren gestalten Schlichter im Verfahren die Verhandlungsführung nach Ablauf und Inhalt. Zudem steht am Ende einer Schlichtung ein Schlichterspruch, falls sich die Tarifvertragsparteien nicht einvernehmlich verständigen konnten.
Die Moderatoren hatten eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit – ein Knackpunkt in den festgefahrenen Verhandlungen – in zwei Stufen von 38 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich bis 2028 vorgeschlagen.
Der GDL genügt das in der vorgeschlagenen Form jedoch nicht. In einem Brief vom 8. März an die Verhandlungsführer der Bahn zeigte sich die GDL zudem unzufrieden mit der bislang angebotenen Lohnerhöhung und der Laufzeit des Tarifvertrages. 30 Monate seien zu lang. Nach Darstellung der GDL dringt die Bahn zudem auf den Wegfall bisheriger Urlaubswahlmodelle, was nicht zu akzeptieren sei.
Beim inzwischen fünften Arbeitskampf im laufenden Tarifkonflikt hatte die GDL vergangene Woche gestreikt. Im Güterverkehr hatte der Ausstand bereits Mittwochabend begonnen und endete am Freitagmorgen um 5 Uhr.