Schärfere Kontrollen für LKW aus Osteuropa gefordert

Potsdam. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Sven Petke, hat schärfere Kontrollen für Lastwagen aus Osteuropa gefordert. Da sie häufig in einem technisch miserablen Zustand seien, bedrohten die Fahrzeuge Sicherheit und Gesundheit der übrigen Verkehrsteilnehmer, sagte Petke am Sonntag. Seit dem EU-Beitritt Polens am 1. Mai dieses Jahres habe sich der LKW-Verkehr aus Osteuropa auf Brandenburgs Autobahnen verdoppelt. Gleichzeitig stieg laut Petke die Zahl der Unfälle, an denen osteuropäische Fahrer beteiligt waren, um fast 30 Prozent: von 178 im vergangenen Jahr auf 227 in diesem Jahr. Bundesinnenministerium und Bundesgrenzschutz seien aufgefordert, die Kontrollen künftig zu intensivieren. So müsse Fahrzeugen, die nicht verkehrssicher seien, die Einreise nach Deutschland verwehrt werden. Um Verkehrsverstöße polnischer Kraftfahrer in Zukunft wirkungsvoller ahnden zu können, sei zwischen der Bundesrepublik und Polen ein Vollstreckungsabkommen für Bußgelder und Geldstrafen nötig, sagte der CDU-Politiker weiter. Bislang könnten polnische und andere osteuropäische Fahrer bei Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung nur dann belangt werden, wenn die Polizei sie auf frischer Tat ertappt. (dpa)