Sachsen hofft weiter auf Sperrung B 170 für LKW zum Jahresende

25.10.2006 17:03 Uhr

Laut Bundesinnenministerium sei eine Sperrung der Bundesstraße noch in diesem Jahr fraglich

Dresden. Sachsen hofft trotz noch ausstehender Entscheidungen des Bundes weiter auf die Sperrung der Bundesstraße 170 für Laster zum Jahresende. Sie führt von Dresden zum deutsch-tschechischen Grenzübergang nach Zinnwald. Bislang war fest damit gerechnet worden, dass mit weiterer Öffnung der Autobahn Dresden-Prag auch die Anwohner der B 170 spürbar entlastet werden. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte den „Dresdner Neuesten Nachrichten“ am Mittwoch aber, dass eine Sperrung in diesem Jahr fraglich sei. „Wir sind mit dem Bundesinnenministerium und tschechischen Verkehrsministerium im Gespräch und suchen nach einer Lösung“, betonte Wirtschaftsminister Thomas Jurk (SPD). Der Bund habe signalisiert, dass es in Ausnahmefällen auch direkte Regelungsmöglichkeit gibt, ohne das Treffen der Expertenkommission abzuwarten, sagte Jurk. Bislang war man im Wirtschaftsministerium davon ausgegangen, dass das Gremium noch im Herbst tagt. Der Freistaat will den Grenzübergang Zinnwald für LKW über 7,5 Tonnen sperren. Laut Bundesinnenministerium muss erst in der zuständigen deutsch-tschechischen Expertenkommission für Grenzübergänge beraten werden. Dies sei 2006 nicht mehr zu rechnen. Von den Grünen im sächsischen Landtag gab es Kritik. Jurk habe genügend Zeit gehabt, sich im Bundesinnenministerium dafür einzusetzen, dass die notwendige völkerrechtliche Regelung zügig zu Stande komme, kritisierte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen, Johannes Lichdi. Ohne die Sperrung gebe es trotz neuer Autobahn wegen der Mautpflicht keine Entlastung. Bis Jahresende gilt eine Einbahnstraßenregelung, die für LKW über zwölf Tonnen am Grenzübergang lediglich die Einreise erlaubt. Im Dezember soll die Autobahn A 17 bis zur Grenze nach Tschechien freigegeben werden. (dpa/tz)

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