Moskau. Der Verband der Internationalen Spediteure Russlands ASMAP versucht auf Regierungsebene gegen die Aussetzung der TIR-Transportsicherung durch den russische Zoll ab Mitte August vorzugehen. In Briefen an den Ersten Vizepremier Igor Schuwalow und an den als Koordinator für den Verkehrssektor zuständigen Vizepremier Arkadi Dworkowitsch forderte der Verband eine Rücknahme der vom Zoll angekündigten Pläne. ASMAP regte die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit Vertretern aller beteiligten Seiten an.
Die einseitige Maßnahme des Zolls, der eine zusätzliche nationale Transportabsicherung fordert, zöge beträchtlichen wirtschaftlichen Schaden nach sich, kritisiert der Verband.
Kündigung von TIR müsste auf offiziellem Wege erfolgen
Wie Alexander Daziuk, der Leiter der St. Petersburger ASMAP-Niederlassung gegenüber der VerkehrsRundschau erklärte, sei das Vorgehen der Zollbehörde „nicht ganz legal“. Die Aussetzung der Wirksamkeit der in Russland von der ASMAP garantierten TIR-Carnets „verstößt gegen internationale Verträge und kann nicht auf Basis eines Briefes eines einzelnen Beamten erfolgen“. Sollte Russland das TIR-Versandverfahren in Zukunft nicht mehr anerkennen, müsste dies auf den dafür geltenden Wegen aufgekündigt werden.
Rechtlich fragwürdig ist der Schritt der russischen Zollbehörde zudem durch den Umstand, dass er offenbar nicht mit den beiden anderen Partnern der Zollunion, Weißrussland und Kasachstan, abgestimmt ist. Sollten die Zollbehörden dieser Staaten nicht noch nachziehen, so können internationale Transporte mit Ziel in Russland nach dem 14. August weiterhin nur mit TIR-Carnet erfolgen, wenn sie beispielsweise über die polnisch-weißrussische Grenze erfolgen, bestätigte Daziuk. Betroffen sind nur Transporte, die das Gebiet der Zollunion direkt über Russlands Grenzen erreichen.
Zoll verweist auf zunehmende Ausstände
Der russische Zoll hatte Anfang Juli die Forderung nach der zusätzlichen nationalen Abdeckung mit zunehmenden Ausständen an Zollzahlungen aufgrund von Verstößen unter TIR-Deckung begründet: 2012 seien dies 16,6 Millionen Rubel (etwa 400.000 Euro) gewesen, in den ersten fünf Monaten von 2013 bereits 10,1 Millionen Rubel (ca. 237.000 Euro). Auch käme die ASMAP in Einzelfällen ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach.
Der Speditionsverband wies diese Vorwürfe scharf zurück. Seit 2010 seien für Transporte nach Russland fast 5 Millionen TIR-Versandverfahren abgewickelt worden. Garantieforderungen des Zolls seien aber nur in 105 Fällen erhoben worden, von denen wiederum 87 erfüllt wurden. In den restlichen Fällen legte die ASMAP erfolgreich Beschwerde ein oder sie werden gegenwärtig noch gerichtlich geklärt.
Russische Marktteilnehmer äußern in Internetforen den Verdacht, der Zoll wolle auf diese Weise sein als Zolloperateur aktives Tochterunternehmen Rostek mit einer „Futterkrippe“ ausstatten. Rostek ist faktisch der einzige Dienstleister in Russland, der gegenwärtig die im Vergleich zu TIR deutlich teurere nationale Transportsicherung anbieten kann. (ld)