Rücktritt von Bundesverkehrsminister Stolpe gefordert

Hamburg. Der verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion , Dirk Fischer, hat den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) gefordert. „Stolpe hat auf der ganzen Linie versagt. Er hat das dilettantische Gemurkse seines Vorgängers Kurt Bodewig noch gesteigert“, sagte Fischer heute im Rahmen einer Diskussionsrunde auf der Mitgliederversammlung des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) in Hamburg. Er bezifferte die Schadensbilanz für 2003 durch die Verschiebung der Maut auf 718 Millionen Euro. Sollte die Maut nicht vor dem 1. Juli 2004 kommen, sei mit einem Gesamtschaden zu Lasten der Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zu rechnen. Fischer sieht deshalb wichtige Verkehrsprojekte gefährdet, da das Anti-Stau-Programm mit Mitteln aus der LKW-Maut finanziert werden sollte. Auf der gleichen Veranstaltung forderte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Horst Friedrich, von der Bundesregierung, endlich wesentliche Schritte zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Straßengüterverkehr einzuleiten. Ansonsten kämen im Rahmen der EU/Osterweiterung schwierige Zeiten auf das deutsche Transportgewerbe zu. Was einen möglichen Termin zur Einführung der LKW-Maut betrifft, hält Friedrich den 1. Oktober 2004 für realistisch, weil für ein solch komplexes System wie das in Deutschland einen Testbetrieb von sechs Monaten erforderlich sei. Uwe Beckmeyer (SPD), Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, konnte in der Diskussionsrunde keine konkreten Maßnahmen der Bundesregierung nennen, die im Vorfeld der EU-Osterweiterung zu einer Harmonisierung die Wettbewerbsbedingungen beitragen würden. Beckmeyer verwies auf die Übergangsregelungen im Rahmen der Kabotagefreigabe sowie auf die geplante Steuerreform der Bundesregierung, die die deutschen Unternehmen entlasten werde. (vr/cd)