Berlin. Bundesverkehrsminister Philipp Rösler sieht wenig Spielraum für die rasche Abschaffung der Luftverkehrssteuer. Da die Regierung die Priorität auf Haushaltskonsolidierung lege, wäre es „unehrlich“ überzogene Hoffnungen zu schüren, sagte der FDP-Politiker auf dem Luftverkehrskongress „Luftfahrt ist Zukunft“. „Ich kann es ihnen an dieser Stelle nicht zusagen“. Einig zeigte er sich aber mit der Branche in der Ablehnung der Einbeziehung des Luftverkehrs in den europäischen Emissionshandel. Sollten keine weltweiten Lösungen gefunden werden, müsse man es lassen. „Schon der Versuch einer regionalen Regelung führt zu einem Schaden für die deutsche Wirtschaft“.
Absage an regionalen Emissionshandel
Auf der Tagung hatten zuvor die Verbände der deutschen Industrie, BDI, BDL und BDLI mehr Spielräume und weniger Belastungen für die Luftfahrt und Flughäfen gefordert. „Wenn unsere Luftfahrt zukunftsfähig bleiben soll, dann müssen nationale Alleingänge, die den Wettbewerb verzerren, aufhören. Dazu gehören die Luftverkehrssteuer und Betriebsbeschränkungen, die die deutschen Flughäfen gegenüber der internationalen Konkurrenz benachteiligen“, betonte der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL), Klaus-Peter Siegloch. Das Jahr 2013 habe schwierig begonnen. So sei die Passagierzahl im deutschen Luftverkehr von Januar bis Februar um 3,6 Prozent gesunken, im Inlandsverkehr um 9,4 Prozent. Mit einem Minus von 0,1 Prozent nahezu stabil blieb in den ersten beiden Monaten der Fracht- und Luftverkehr. Als Grund für die rückläufige Entwicklung nannte Siegloch die schleppende Wirtschaftsentwicklung in der Welt, aber auch die Streiks in der deutschen Luftverkehrsindustrie. (jök)
