Riskant: Nebenjob im Café trotz Krankheit

Riskant: Nebenjob im Café trotz KrankheitSteuerbescheid offenbar unrichtig Auch wenn ein Steuerbescheid bereits bestandskräftig ist, weil die Frist für einen Einspruch abgelaufen ist, kann er noch nachträglich abgeändert werden. Dies gilt beispielsweise dann, wenn der Bescheid auf Angaben beruht, die ein Finanzbeamter fehlerhaft übertragen hat. Ein Steuerpflichtiger muss eine solche offenbare Unrichtigkeit des Steuerbescheides nicht hinnehmen.BundesfinanzhofUrteil vom 14. Juni 2007Aktenzeichen: IX R 2/07Rückwärtsfahrer haftet Wer rückwärts aus einer Parklücke in eine Durchfahrtsstraße einfährt, haftet in vollem Umfang für dadurch entstehende Schäden. Das gilt auch dann, wenn ein anderes Fahrzeug die Durchfahrtsstraße befährt, das dem Rückwärtsfahrer ausweichen muss und dabei mit einem Parkpfosten kollidiert. Der Rückwärtsfahrer muss den Schaden am ausweichenden Fahrzeug auch dann bezahlen, wenn es zu einer Berührung der beiden Fahrzeuge gar nicht gekommen ist.Oberlandesgericht MünchenUrteil vom 18. Januar 2008Aktenzeichen: 10 U 4156/07Keine Vertragsänderung durch SchweigenWenn der Vermieter eines Mietobjekts über einen Zeitraum von zwanzig Jahren keine Mietnebenkostenabrechnung erstellt, folgt daraus noch keine Änderung des Mietvertrages dahingehend, dass eine solche Abrechnung auch zukünftig ausgeschlossen ist. Das schlichte Vergessen der Abrechnung durch den Vermieter ist keine Willenserklärung, die auf eine Abänderung des Vertrages zielt. Eine solche Willenserklärung wäre für eine Vertragsänderung aber erforderlich.BundesgerichtshofUrteil vom 13. Februar 2008Aktenzeichen: VIII ZR 14/06Betrug ist kein DiebstahlVersicherung zahlt nur bei Diebstahl: Wird der Fahrzeugeigentümer Opfer eines Betruges, muss er für den Schaden selber aufkommen.Der Kläger wollte sein Fahrzeug per Inserat verkaufen. Kurz darauf meldete sich ein Herr Prof. Dr. und zeigte sich interessiert. Es kam zu Besichtigung, und der Interessent mit den wichtigen Titeln sagte zu. Das Fahrzeug und die Papiere nahm er mit und überließ dem Kläger einen Barscheck über den Kaufpreis. Es kam, wie es kommen musste: Der Scheck platzte, und die Polizei konnte weder Herrn Prof. Dr. noch das Fahrzeug finden. Der Kläger versuchte, sich bei seiner Kaskoversicherung schadlos zu halten. Die mauerte, sodass es zum Prozess kam. Die Richter gaben der Versicherung Recht: Die Kaskoversicherung decke nur Schäden durch Diebstahl oder Unterschlagung ab. Hier aber läge Betrug vor. Entscheidend für die Abgrenzung sei die Art, wie der Kläger den Gewahrsam am Fahrzeug verloren habe. Werde Gewahrsam gebrochen, liege Diebstahl oder Unterschlagung vor. Hier aber habe der Kläger den Gewahrsam freiwillig aufgegeben, sodass nur ein Betrug infragekomme. Der sei aber nicht versichert.Landgericht DortmundUrteil vom 21. November 2007Aktenzeichen: 22 O 96/07Was gilt: Werkvertrags- oder Speditionsrecht?Die Klägerin hatte das beklagte Spezialunternehmen für Verpackungen beauftragt, Maschinen von Deutschland in die USA zu liefern. Dafür sollten die korrosionsgefährdeten Geräte nach einer neuen Methode verpackt werden. Die Beklagte tat dies und lieferte die Maschinen per LKW nach Bremerhaven, von wo aus es mit dem Schiff weiterging. Am Ziel stellte die Klägerin Korrosionsschäden fest und klagte auf Schadensersatz. Die Beklagte erhob die Einrede der Verjährung. Zu Recht, wie der Bundesgerichtshof entschied. Wie vertraglich vereinbart seien die Maschinen zu verpacken gewesen. Auf diese Leistung sei Werkvertragsrecht anzuwenden – mit der Folge, dass Schadensersatzansprüche wegen mangelhafter Verpackung inzwischen verjährt seien. Anders wäre es gewesen, wenn das Verpacken des Transportguts als beförderungsbezogene, speditionelle Nebenpflicht übernommen worden wäre. Dies sei aber nicht der Fall, so die Richter. Schließlich sei die Beklagte ein Spezialunternehmen für Verpackungen, und die Parteien waren sich einig, dass der Verpackung eine außergewöhnliche Bedeutung zukomme.BundesgerichtshofUrteil vom 13. September 2007Aktenzeichen: I ZR 207/04Falsche Krankmeldung rechtfertigt fristlose KündigungDer Kläger arbeitete bei der Beklagten als Kraftfahrer. Anfang März 2004 hatte er sich mehrfach krank gemeldet. Detektive seines Arbeitgebers fanden schließlich heraus, dass der Mann während seiner Arbeitsunfähigkeit in einem Café arbeitete. Der Arbeitgeber kündigte daraufhin das Arbeitsverhältnis fristlos und hilfsweise fristgerecht.Auf die Kündigungsschutzklage des Klägers erklärten zunächst das Arbeits- und dann das Landesarbeitsgericht die Kündigung für unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht sah die Sache aber anders und entschied jetzt, dass die angeführten Gründe eine Kündigung rechtfertigen könnten. Die dafür erforderlichen Tatsachen muss nun aber noch die Vorinstanz ermitteln.Grundsätzlich, so die Bundesrichter, könne eine anderweitige Tätigkeit eines Arbeitnehmers während einer Krankschreibung ein gewichtiges Indiz dafür sein, dass die Erkrankung nur vorgespiegelt werde. Außerdem sei ein Arbeitnehmer verpflichtet, bei einer wirklichen Erkrankung so schnell wie möglich wieder gesund zu werden. Wer aber während einer Erkrankung andernorts arbeite, könne damit den Gesundungs- und Heilungsprozess verzögern. Beides könne eine fristlose Kündigung rechtfertigen.BundesarbeitsgerichtUrteil vom 3. April 2008Aktenzeichen: 2 AZR 965/06

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