Brüssel. In Deutschland gibt es starke Bedenken gegen die Pläne der EU-Kommission, die Möglichkeit von staatlichen Beihilfen für Regionalflughäfen erheblich einzuschränken. Gleiche Regeln für alle sei der falsche Weg, hieß es gestern auf einer Podiumsdiskussion in Brüssel. Gerade bei Regionalflughäfen müsse in jedem Fall einzeln geschaut werden, warum der Flugplatz besteht und warum die öffentliche Hand sich dafür entscheidet, den Flughafen finanziell zu unterstürzen. Die EU-Kommission müsse deshalb die neuen Regeln flexibel anwenden. Die Diskussionsrunde wurde vom Land Rheinland-Pfalz zusammen mit dem Ausschuss der Regionen bei der EU veranstaltet.
„Die Ideen der Kommission können Investitionen verhindern und damit der Branche schaden“, fasste Ulrike Funk von der Arbeitsgemeinschaft Deutscher Verkehrsflughäfen (ADV) die Kritik ihres Verbandes zusammen. Vor allem Investitionen in die Infrastruktur seien gefährdet. Für einige Flughäfen stehe die Zukunft bei der starren Auslegung der geplanten neuen Regeln unnötig auf dem Spiel. Regionalflughäfen erfüllten eine wichtige Entlastungsfunktion für die größeren. „Der Kommissions-Vorschlag geht an den Bedürfnissen der Branche vorbei“, so Funk.
„Es wird immer mal wieder Fälle geben, in denen ein regionalpolitisch wichtiger Flughafen staatliche Unterstützung benötigt“, sagte die rheinland-pfälzische Europaministerin Margit Conrad. In Rheinland-Pfalz sorgen sich Politik und Wirtschaft vor allem um die Zukunft der Flughäfen Hahn und Zweibrücken. Sie rein nach wettbewerbsrechtlichen Maßstäben zu beurteilen, sei falsch.
Die EU-Kommission hatte im Juli Ideen für die Neuregelung von staatlichen Beihilfen an Flughäfen vorgelegt. Dadurch will die EU-Behörde mehr Rechtssicherheit und gleiche Spielregeln für alle Flughäfen in Europa schaffen. Finanzielle Unterstützung der Fluglinien mit öffentlichem Geld sollen mittelfristig verboten, die Möglichkeit zur Finanzierung von Infrastruktur eingeschränkt werden. „Einheitliche Regeln sind wichtig“, verteidigte Gert-Jan Koopan von der Generaldirektion Wettbewerb der EU-Kommission die neuen Ideen. Eine flexible Handhabung, wie von den Kritikern gefordert, sei in der Praxis kaum möglich. Zurzeit läuft eine öffentliche Konsultation zu den Plänen der EU-Kommission. Die neuen Leitlinien sollen Anfang 2014 veröffentlicht werden. Aktuell bearbeitet die EU-Kommission 61 Verfahren wegen möglicherweise unerlaubter staatlicher Beihilfen an Flughäfen. (kw)