In einem Positionspapier spricht sich die Bauindustrie für die Umstellung einer Finanzierung aus dem Bundeshaushalt auf eine Nutzerfinanzierung aus, auch um zusätzliche Mittel zu aktivieren. „Dabei darf auch die Diskussion über eine Pkw-Maut kein Tabu sein“, heißt es dort. Im Gegenzug müssten Verkehrsteilnehmer entlastet werden. Wenn dank eines Mautsystems Straßen und Rastplätze sichtbar besser würden, könnte das für mehr Akzeptanz einer Maut sorgen. Die geplante Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland war 2019 vom Europäischen Gerichtshof als rechtswidrig gestoppt worden.
Sondervermögen keine Dauerlösung
Die Politik hatte im vergangenen Jahr ein schuldenfinanziertes Milliarden-Sondervermögen beschlossen, das auf eine Dauer von 12 Jahren angelegt ist. Ein wesentlicher Teil der Mittel soll in die Sanierung von Brücken und Bahnstrecken fließen. Das Sondervermögen könne einen wichtigen Modernisierungsschub leisten, sagte denn auch Tim-Oliver Müller, Hauptgeschäftsführer des Hauptverbands der Deutschen Bauindustrie. „Es ist aber keine Dauerlösung. Wir brauchen jetzt die politische Entscheidung für eine dauerhaft abgesicherte, überjährige Finanzierung aller Verkehrsträger des Bundes – damit nach dem Auslaufen des Sondervermögens kein neuer Investitionsabfall droht.“
Verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe
Konkret schlägt der Verband „verkehrsträgerbezogene Finanzierungskreisläufe“ vor: Einnahmen aus einem Verkehrsträger sollen grundsätzlich in dessen Infrastruktur reinvestiert und durch Haushaltsmittel ergänzt werden. Straße, Schiene und Wasserstraße seien bislang strukturell unterfinanziert. Notwendig seien verlässliche Finanzierungsinstrumente für jeden Verkehrsträger.
Autobahn GmbH soll Kredite aufnehmen können
Für die Straße ist bereits geplant, die Finanzierung der bundeseigenen Autobahn GmbH zu stärken. Nach Plänen der Koalition soll die Autobahn GmbH künftig Kredite aufnehmen und dadurch ihre finanziellen Spielräume erweitern können. Zudem soll künftig ein wesentlicher Teil der Milliarden-Einnahmen der Lkw-Maut an die Autobahn GmbH gehen. Für die Schiene ist im Koalitionsvertrag von einem Infrastrukturfonds die Rede.
