Brüssel. Die Zollabfertigung für Güter, die auf dem Seeweg innerhalb der EU befördert werden, soll vereinfacht werden. Zwei entsprechende Vorschläge hat die EU-Kommission in Form einer Mitteilung gestern in Brüssel vorgestellt. Durch die Neuerungen soll der EU-Binnenmarkt für den Seeverkehr weiter entwickelt, der Transport von Gütern auf dem Seeweg und vor allem der Kurzstreckenseeverkehr attraktiver werden.
Der erste Vorschlag betrifft Güter, die von regelmäßigen Schiffsverbindungen zwischen EU-Häfen transportiert werden. Die Anmeldung solcher Regelmäßigen Schiffsverkehre (RSS), die schon heute von vereinfachten Zollabfertigungen profitieren, soll verkürzt werden. 15 statt bislang 45 Tage sollen die Behörden von EU-Mitgliedsländern künftig Zeit haben, die Genehmigung für RSS zu erteilen. Ein Unternehmen, das zum Beispiel regelmäßig Ware von Großbritannien nach Rotterdam und Kopenhagen per Schiff liefern will, soll künftig innerhalb von 15 Tagen wissen, ob diese Lieferungen möglich sind.
Durch solche Genehmigungen wird vermieden, dass RSS zwischen EU-Häfen nach dem Verlassen der Hoheitsgebiete eines EU-Mitgliedslandes und dem Eintritt in internationale Gewässer im nächsten EU-Hafen genauso behandelt werden wie Schiffe, die von nicht EU-Ländern kommen. Ohne Sonderregelungen wäre das sonst der Fall.
E-Manifest soll Kosten sparen
Der zweite Vorschlag betrifft Seeverkehre, bei denen Schiffe Güter für EU- und nicht-EU Länder transportieren und abwechselnd EU- und Nicht-EU-Häfen anfahren. In diesem Fall soll ein so genanntes E-Manifest, ein elektronisches Formular auf der Grundlage der bestehenden FAL-Formulare, Auskunft über die unterschiedlichen Bestimmungsorte der Waren liefern. Güter im reinen EU-Transport können dann schneller in einem EU-Hafen abgefertigt werden. Pro Container, so rechnet es die EU-Kommission vor, würden dadurch 25 Euro und natürlich Zeit gespart. Den entsprechenden Gesetzesvorschlag für das E-Manifest will die EU-Kommission bis Ende des Jahres vorlegen.
Die Branchenverbände loben diese Vorschläge. In einer gemeinsamen Pressmitteilung heben die Europäische Vereinigung von Reedereiverbänden ECSA und der Weltschifffahrtsrat (WCS) hervor, dass die EU-Kommission mit beiden Vorschlägen lang geforderte Verbesserungen für den Seeverkehr aufgreift. Jetzt seien die EU-Mitgliedsstaaten an der Reihe, die Vorschläge in die Tat umzusetzen.
Das Europaparlament und der EU-Ministerrat müssen den Ideen der EU-Kommission zustimmen. 2015 könnten die neuen Regeln laut Rechnung der EU-Kommission greifen. (kw)