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Regierung weist Kritik an Änderungen bei LKW-Maut zurück

22.11.2007 08:46 Uhr

Insgesamt keine Mehreinnahmen: Bundesverkehrsministerium plant stärkere Koppelung der Höhe der LKW-Maut an dem Schadstoffausstoß

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Berlin. Die Bundesregierung hat Proteste der Güterkraftverkehrsbranche gegen eine stärkere Koppelung der LKW-Maut an den Schadstoffausstoß zurückgewiesen. Die Novelle im nächsten Jahr bringe dem Staat unterm Strich keine Mehreinnahmen, betonte der Sprecher des Bundesverkehrsministeriums, Rainer Lingenthal, auf Fragen der VerkehrsRundschau. „Statt wie bisher 50 Prozent der Mautbeträge anzuknüpfen an den CO2-Ausstoß, wird dies in Zukunft zu 100 Prozent geschehen“. Dies bedeute, dass Fahrzeuge in schlechteren Emissionsklassen deutlich stärker belastet würden, die LKW in besseren Klassen würden dagegen entlastet. „Das Gesamtvolumen soll aber gleich bleiben“. Über eine Anhebung der Gesamteinnahmen im Zuge einer neuen Wegekostenberechnung sei noch nicht entschieden. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) kritisierte den ihm vorliegenden Entwurf als nicht nachvollziehbar. „Wer nun gedacht hätte, dass die umweltfreundlicheren Fahrzeuge billiger gemacht und dafür im Gegenzug die LKW mit älterer Umwelttechnik entsprechend teurer gemacht würden, sieht sich enttäuscht: Für alle Fahrzeugkategorien sollen die Mautsätze ab 1. Oktober 2008 spürbar angehoben werden“, hieß es in einer Stellungnahme. Nach Angaben des BGL sollen LKW der Emissionsklassen Euro 4, Euro 5 sowie EEV um neun bis zehn Prozent mehr Maut bezahlen. In der Emissionsklasse Euro 3 soll eine Erhöhung der Tarife um bis zu 36 Prozent fällig werden. Für ältere Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro 0, Euro 1 und Euro 2 sind demnach um bis zu 52 Prozent höhere Mautsätze vorgesehen. Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich nannte die Regierungspläne eine Frechheit. „Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee entwickelt sich zum Arbeitsplatzvernichter im deutschen Transportgewerbe“. (jök)

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