Regierung: Keine Sprit-Steuersenkung und Abbau von Ölvorräten

Berlin. Die Bundesregierung lehnt Steuersenkungsforderungen aus Union und Wirtschaft angesichts explodierender Sprit- und Ölpreise ab. Auch ein zum selben Zweck von CDU- und CSU-Politikern verlangter Abbau der staatlichen Rohöl- und Benzinvorräte hat demnach keine Chance. Es handele sich hierbei nicht um die Beseitigung einer Störung der Sprit- und Ölversorgung wie vor einem Jahr beim Hurrikan Katrina im Golf von Mexiko, sagte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Donnerstag. Eine solche Störung liege nicht vor. Forderungen, Mineral- oder Mehrwertsteuer an die Verbraucher zurückzugeben, wurden vom Bundesfinanzministerium zurückgewiesen. Das gehe "völlig an der Sache vorbei", heißt es in einem verbreiteten Argumentationspapier. Die Mineralölsteuer werde nicht auf die Preise, sondern in festen Steuersätzen auf die Verbrauchsmenge erhoben. Die sei aber wegen der hohen Öl- und Spritpreise rückläufig und damit auch die staatliche Einnahme aus der Mineralölsteuer. "Entgegen einer immer wieder geäußerten Vermutung steigen auch die Umsatzsteuereinnahmen bei steigenden Benzinpreisen nicht, denn jeder Euro kann "nur einmal" ausgegeben werden." Im Übrigen habe die Verteuerung der Kraftstoffe seit 2003 nichts mit höheren Kraftstoffsteuern zu tun, so das Finanzressort. "So betrug der mittlere Preis für einen Liter Superbenzin zum Zeitpunkt der letzten Mineralöl-Steuererhöhung auf Grund der ökologischen Steuerreform (1. Januar 2003) 110,8 Cent (1,10 Euro). "Alle seither eingetretenen Preissteigerungen sind durch die Mineralölwirtschaft vorgenommen worden." Wer also solche Steuern senken wolle, müsse "klar darstellen, wie die daraus unmittelbar resultierenden Einnahmeausfälle, zum Beispiel für die Rentenversicherung, kompensiert werden können. Ohne die Einnahmen aus der Ökosteuer wäre der Rentenbeitragssatz um 1,7 Prozentpunkte höher. "Durch die Abschaffung der Ökosteuer würden sich demnach entweder die Lohnnebenkosten verteuern oder es müsste zu Rentenkürzungen kommen. Beides wird von der Bundesregierung strikt abgelehnt." (dpa)