Regierung begrüßt Ökosteuerurteil – Opposition und Wirtschaft üben Kritik

Berlin. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Ökosteuer ist bei den Parteien und Verbänden auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Die Entscheidung, dass die 1999 eingeführte Ökosteuer mit dem Grundgesetz vereinbar ist, bestätige das Prinzip, den Verbrauch von Energie zu verteuern und die Arbeitskosten zu senken, betonte Bundesumweltminister Jürgen Trittin. Gleichzeitig habe die Abgabe bei den verkehrsbedingten Emissionen von Kohlendioxid ihre Lenkungswirkung gezeigt. „Seit 2000 sind die Emissionen jährlich um 1 bis 1,5 Prozent gesunken“, sagte der Bündnis-Grüne Politiker. Finanz-Staatssekretärin Barbara Hendricks versicherte, eine Erhöhung der Ökosteuer sei zunächst nicht beabsichtigt. Die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen müssten aber 2006 überprüft werden, um sie mit dem ab kommenden Jahr geplanten Emissionshandel abzustimmen. Dagegen erklärte der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach, die Abweisung der Verfassungsbeschwerden sage nichts über die Auswirkungen auf die Volkswirtschaft aus. Die Ökosteuer bleibe eine Erdrosselungssteuer, vernichte Arbeitsplätze und gehöre deshalb abgeschafft. Auch die FDP blieb bei ihrer Ablehnung. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), der die Verfassungsbeschwerde von fünf Unternehmen der Branche unterstützt hatte, erwartet, dass wegen der Steuer bis zu 120.000 LKW ausgeflaggt würden und bis zu 150 .000 Arbeitsplätze verloren gingen. Deshalb sei das Urteil ein „Pyrrhussieg“ für Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD), meinte BGL-Hauptgeschäftsführer Karlheinz Schmidt. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) bedauerte, dass das Gericht die Firmen mit ihren Wettbewerbsnachteilen „allein gelassen“ habe. Der Bundesverband des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA) nannte die Ökosteuer ein „Investitionshindernis“. Dagegen begrüßte der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) das Urteil, das die Umwelt entlaste und energiesparendes Wirtschaften belohne. (jök.)