Rechtliche Schritte: GDBA wehrt sich gegen Rauswurf aus Beamtenbund

15.12.2009 12:17 Uhr

Einstweilige Verfügungen bei verschiedenen Gerichten geplant / Ziel: Herausgabe der Mitgliedsdaten

Frankfurt/Main. Die Bahngewerkschaft GDBA wehrt sich mit juristischen Mitteln gegen den Rauswurf aus dem Deutschen Beamtenbund (dbb). Man werde umgehend bei verschiedenen Gerichten einstweilige Verfügungen beantragen, erklärte am Dienstag ein Sprecher der Gewerkschaft in Frankfurt und bestätigte Informationen des Hessischen Rundfunks. Ziel sei unter anderem die Herausgabe der Mitgliedsdaten durch den Beamtenbund und die Rücknahme des unrechtmäßigen Rauswurfs. Der dbb hatte die GDBA in der vergangenen Woche ausgeschlossen, nachdem diese auf einem Gewerkschaftstag ìn Fulda beschlossen hatte, eine Fusion mit der weitaus größeren Bahngewerkschaft Transnet unter dem Dach des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) anzustreben. Der GDBA-Sprecher Uwe Reitz hält die Aktion für rechtswidrig, da allein der Beitritt zu einer anderen Gewerkschaft ein Ausschlussgrund sei. Dieser sei aber noch gar nicht erfolgt und hänge an einem erneuten Beschluss in 12 bis 18 Monaten. Der GDBA werde mit dem Rauswurf das rechtliche Gehör und die Diskussion in den zuständigen Gremien abgeschnitten. Beamtenbund-Chef Peter Heesen wolle offenbar ein Exempel statuieren, um andere Mitgliedsverbände von ähnlichen Schritten abzuhalten, erklärte Reitz. Der GDBA sei noch am Donnerstag vergangener Woche die Homepage abgestellt worden. Auch habe man derzeit keinen Zugriff auf die Mitgliederdatenbank und Probleme, die nächste Ausgabe der Mitgliederzeitschrift zu drucken. Der vom dbb gesperrte Rechtsschutz werde aber von der GDBA führ ihre Mitglieder über eigene Fachanwälte aufrechterhalten. (dpa)

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