Berlin. Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Debakel um die LKW-Maut gegeben. In einem am Dienstag bekannt gewordenen geheimen Prüfbericht für den Bundestag listen die Prüfer nach dpa-Informationen zahlreiche Fehler auf. Kritisiert werde unter anderem, dass das Management des Ministeriums und des Bundesamtes für Güterverkehr „nicht optimal“ gewesen sei. Diese hätten stärker ins Verfahren eingreifen müssen. Die Zeitplanung für das Projekt – es sollte vertragsgemäß eigentlich Ende August 2003 starten – sei zu kurz angesetzt worden. Nach Ansicht der Rechnungsprüfer sollte es erst im Herbst 2005 seinen Betrieb aufnehmen. Die Euro-Vignette sei zu früh abgeschafft worden. Die vereinbarten Strafzahlungen für Verzögerungen von monatlich bis zu 15 Millionen Euro seien zu niedrig gewesen. Bemängelt werde ferner, dass die Bundesregierung noch kurz vor Vertragsabschluss dem Betreiberkonsortium Toll Collect einen hohen dreistelligen Millionenbetrag gewährt habe, um den Konkurrenten Ages aufzunehmen. Dieser hatte sich per Gericht wieder in das Verfahren eingeklagt. Neue Erkenntnisse enthalte der Bericht nicht, sagten Verkehrspolitiker des Bundestages. Er soll an diesem Mittwoch im Haushaltsausschuss behandelt werden. (dpa)
Rechnungshof listet Maut-Pannen auf: Versäumnisse im Ministerium
26.10.2004 16:28 Uhr
Kritisiert werden unter anderem das Vertrags-Management wie auch die Zeitplanung für das Milliardenprojekt – die späte Einbindung des Konkurrenten Ages habe die Kosten erhöht
