München. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) will die LKW-Maut auf dem aktuellen Niveau halten. „Es wird in dieser Legislaturperiode keine weitere Erhöhung oder Ausweitung der LKW-Maut geben", sagte Ramsauer im Interview mit der VerkehrsRundschau. Eine LKW-Maut für alle Bundesstraßen stehe derzeit ebenfalls „nicht zur Debatte" betonte der Minister.
Der CSU-Politiker wies in der VerkehrsRundschau den Vorwurf zurück, die geplante Maut für vierspurige Bundesstraßen sei ein Bruch des Mautmoratoriums. „Von einem Bruch kann man nur dann sprechen, wenn wir die Mautsätze für Euro-3-Fahrzeuge erhöhen würden, wie es die jetzige Gesetzeslage vorschreibt." Es bleibe jedoch dabei, dass die beschlossene Mauterhöhung zum Jahresanfang zurückgenommen werde. „Ich habe im Sinne des LKW-Gewerbes entschieden und auf etwa 83 Millionen Euro verzichtet", betonte Ramsauer.
Dies sei möglich, indem die Ausweichverkehre auf vierspurigen Bundesstraßen erfasst würden. Ziel sei es die Maut auf vierspurigen Bundesstraßen „Anfang 2011 wirksam werden zu lassen", sagte Ramsauer. „Mit jedem Monat, den wir hier verlieren, geht auch Geld verloren, das ja ungeschmälert in die Infrastruktur hineinfließen könnte."
Das Thema PKW-Maut bezeichnete Ramsauer als „politisch und fachlich unreif". Zwar habe seine Partei den Vorstandsbeschluss von 2006 eine PKW-Vignette einzuführen nie revidiert, für diese Legislaturperiode sei eine Straßengebühr für PKW jedoch ausgeschlossen. „Was in zehn Jahren ist, kann noch keiner verlässlich vorhersagen", sagte Ramsauer zur Zukunft der PKW-Maut. (sb)
Eine Bildergalerie des Interviews finden Sie unten auf dieser Seite. Lesen Sie das komplette Interview mit dem Bundesverkehrsminister in der aktuellen VerkehrsRundschau Ausgabe 29.
Interview mit Verkehrsminister Peter Ramsauer
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