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Ramsauer setzt bei PKW-Maut auf Gesetzgebungsverfahren

03.12.2013 13:39 Uhr
Ramsauer setzt bei PKW-Maut auf Gesetzgebungsverfahren
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
© Foto: Picture Alliance/dpa/Maurizio Gambarini

Der Bundesverkehrsminister weist die Kritik zurück, dass es noch keine konkreten Pläne zur Umsetzung einer möglichen PKW-Maut gibt.

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Freilassing. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) setzt bei der Umsetzung der PKW-Maut in Deutschland auf das Gesetzgebungsverfahren im kommenden Jahr. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD setze für das politische Vorhaben lediglich den Rahmen, sagte Ramsauer am Dienstag im oberbayerischen Freilassing. Die „Süddeutsche Zeitung” hatte zuvor berichtet, dass es im Verkehrsministerium noch keinerlei konkrete Pläne zur Umsetzung einer Maut gebe, die letztlich nur Ausländer betreffen soll.

Ramsauer bekräftigte, die Zahl von 800 Millionen Euro Netto-Einnahmen jährlich durch die PKW-Maut sei „realistisch gerechnet und zigfach überprüft worden”. Zur Anfrage der Grünen im Bundestag in Sachen Maut meinte Ramsauer: „In der Phase, in der wir jetzt sind, kann man diese Fragen gar nicht beantworten.” Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die vor allem von CSU-Chef Horst Seehofer geforderte Einführung einer PKW-Maut für Ausländer geeinigt. Die Realisierungschancen gelten aber auch aus europarechtlichen Gründen als unsicher. (dpa)

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