Berlin. Die beiden Koalitionspartner haben klar gestellt, dass eine Bemautung von Nutzfahrzeugen unter 7,5 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht nicht geplant sei. Das betonten sowohl Florian Pronold, SPD-Verhandlungsführer der Arbeitsgruppe Verkehr als auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) übereinstimmend. Beide lehnten eine Maut für kleine Nutzfahrzeuge kategorisch ab. Weil der Koalitionsvertrag zur Weiterentwicklung der LKW-Maut nur vage Anhaltspunkte liefert, wurden im Gewerbe Befürchtungen laut, die Maut könnte langfristig auch auf Transporter ausgeweitet werden.
Im Koalitionsvertrag werden für die Weiterentwicklung der LKW-Maut unter Berücksichtigung der Ergebnisse des neuen Wegekostengutachtens lediglich die „Orientierungspunkte“ Tonnage, das Netz und externe Kosten genannt.
„Daraus könnte folgen, dass die LKW-Maut nicht nur für Fahrzeuge mit mehr als 12 Tonnen zulässigem Gesamtgewicht ausgedehnt wird, sondern auch auf alle Güterverkehrsfahrzeuge“, warnte der BGL in einer Pressemitteilung. Diese Befürchtung wurde mit den Aussagen der Koalitionäre nun vorerst aus dem Weg geräumt. (diwi, jök)