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Ramsauer setzt auf Konfrontation mit Nordländern

Gerade Ostdeutschland würde bei der angekündigten neuen Förderpolitik des Bundes verlieren
© Foto: Imago/INSADCO

Bundesverkehrsminister hält an seinem Plan fest, nur noch stark befahrene Wasserstraßen zu fördern


Datum:
02.05.2011
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Berlin/Rostock. Angesichts knapper Kassen will Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) Investitionen in Wasserstraßen auf wichtige Schifffahrtsrouten konzentrieren. Flüsse und Kanäle, auf denen im wesentlichen Touristenboote unterwegs sind, bleiben künftig weitgehend sich selbst überlassen. Eine ähnliche Kategorisierung wie beim Binnenverkehr soll es auch bei den Bundeswasserstraßen im Küstenbereich geben, wo Schifffahrtswege mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als 50 Millionen Tonnen besonders rasch ausgebaut werden sollen. Dies trifft etwa auf die Außenelbe und den Nord-Ostsee-Kanal zu. Auf weniger stark befahrenen Strecken geht es nur noch um Instandhaltung. Diese Eckpunkte eines Modernisierungskonzeptes stellte Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle am Montag in Berlin vor.

Bei einem Treffen der Wirtschafts- und Verkehrsminister Norddeutschlands war am Montag erneut Kritik an den Plänen des Bundes laut geworden, die Förderung von Wasserstraßen und Häfen von Frachtmengen abhängig zu machen. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Volker Schlotmann (SPD) forderte eine Mitsprache der Länder. Die Kategorisierung der Wasserstraßen und Häfen nach Gütertonnen sei von den Nord-Minister abgelehnt worden. Vielmehr müsse die Wertschöpfung vor Ort auch eine Rolle bei der Bewertung spielen. Schlotmann zufolge würde andernfalls Mecklenburg-Vorpommern benachteiligt, da die vorgeschlagene Grenze von 50 Millionen Tonnen nicht einmal von allen Häfen des Landes gemeinsam erreicht würde.

Wie im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbart will der Bund die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) weiter verschlanken. Für wenig genutzte Wasserstrecken sind nur noch absolut notwendige Sicherungsausgaben vorgesehen. Betroffen davon wäre etwa der Teltow-Kanal bei Berlin, aber auch die Lahn in Hessen und der Oberlauf der Weser.

Durch die Konzentration der Mittel auf viel befahrene Wasserstraßen sollen dort mehr Güter transportiert werden können: Zwischen 2004 und 2008 war ihr Anteil am Gesamt-Güterverkehrsaufkommen von 11,2 auf 10,2 Prozent gesunken. Für das Konzept wurden erstmals alle See- und Binnenwasserstraßen des Bundes nach Verkehrsaufkommen kategorisiert.

„Jede Wasserstraße wird bedarfsgerecht erhalten und betrieben", betonte Scheurle. Ein „Abbauprogramm" sei damit nicht verbunden. Allerdings werde sich das Konzentrationsprogramm bei der WSV mit Zusammenlegung von Dienststellen und Stellenabbau auswirken. Künftig soll es ein Vorrangnetz im Binnenbereich mit einem Verkehrsaufkommen von mehr als zehn Millionen Tonnen pro Jahr geben. Dazu zählen der Rhein, die Mosel, Teile des Mains und der Donau, aber auch der Mittellandkanal. Hier sollen ein 24-Stunden-Betrieb und ein zügiger Ausbau garantiert werden.

Die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung ist für die Sicherheit des Schiffsverkehrs auf den Bundeswasserstraßen an Nord- und Ostsee sowie auf den 7300 Kilometer langen Binnenwasserstraßen zuständig. Pro Jahr gibt der Bund knapp 1,9 Milliarden Euro dafür aus. (dpa) 

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