Ramsauer ließ 192 Millionen Euro für Wasserstraßen-Ausbau liegen

Berlin. Der ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat im vergangenen Jahr aus dem 600-Millionen-Euro-Etat für den Aus- und Umbau von Wasserstraßen 192 Millionen Euro nicht ausgegeben. Das bestätigte ein Ministeriumssprecher gegenüber dem Weser-Kurier. Im vorangegangenen Jahr habe der entsprechende Haushaltsrest 145 Millionen Euro betragen, hieß es. Das Ministerium begründete die Minderausgaben aus dem Jahr 2013 mit Bauhemmnissen wie dem Maihochwasser oder nicht rechtzeitig herstellbarem Baurecht. Der Geschäftsführer des Wirtschaftsverbandes Weser, Ralf Heinrich, dagegen sieht als Ursache für die schleppende Projektabwicklung in erster Linie die Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung: „Ramsauer hat gegen alle Mahnungen aus Politik und Wirtschaft mit der Reform der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung seinen Verwaltungs- und Steuerungsapparat praktisch aufgelöst“, sagte Heinrich dem Blatt. (jök)