München. In einer siebzig minütigen Grundsatzrede erläuterte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gestern auf dem Münchner Verkehrsforum 2010 die Leitlinien seiner Verkehrspolitik. Vor den rund 200 Vertretern aus Politik und Wirtschaft, die der Einladung des Autobahnraststätten-Betreibers Tank & Rast in die Hallen der Münchner Residenz gefolgt waren, wiederholte der Bundesminister das wichtigste Credo seines Handelns: „Mobilität ermöglichen und nicht behindern".
Ramsauer weiter: „Ich spreche mich grundsätzlich gegen Beschränkungen aus, für die es keinen angemessen Grund zu erkennen gibt". Als Beispiel nannte er die aktuelle Berliner Bundesrats-Initiative für eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung in geschlossenen Ortschaften von 30 km/h. „Das wird mit mir als Bundesverkehrsminister niemals Gesetz werden". Ramsauer bekannte sich zur Straße als wichtigsten Verkehrsträger in Deutschland.
Gleichzeitig betonte er aber auch die Wichtigkeit aller anderen Verkehrsträger. So sprach er sich zum Beispiel für einen Ausbau der seewärtigen Zufahrtswege zu den deutschen Seehäfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshafen aus. „Ich will, dass diese 14.000-TEU-Schiffe voll beladen in unsere Häfen hineinfahren und auch wieder auslaufen können."
Güterverkehr: Kaum Verlagerungsmöglichkeiten von der Straße auf die Schiene
Als größte Herausforderung bezeichnete der CSU-Politiker das von seinem Ministerium aktuell prognostizierte Wachstum bis zum Jahr 2025 von 20 Prozent im Personenverkehr und 70 Prozent im Güterverkehr (jeweils bezogen auf das Jahr 2004). Große Verlagerungsmöglichkeiten von bestehenden Güterverkehren von der Straße auf der Schiene und damit eine Veränderung des bestehenden Modal Split sieht Ramsauer dabei nicht. Er hoffe aber, „dass wir wenigsten einen erheblichen Teil des Zuwachses im Güterverkehr auf die Schiene bekommen."
Um das Wachstum bewältigen zu können, will Ramsauer weiter in die Verkehrswege investieren, wobei er besonderen Bedarf bei der Fernstraßen-Instandhaltung in den alten Bundesländern sieht. Um Finanzmittel für diese Aufgaben in den kommenden Jahren bereitstellen zu können, will Ramsauer den Verkehrsetat bei den kommenden Haushaltsverhandlungen „deutlich über 10 Milliarden Euro" halten. Außerdem will er andere Finanzquellen für den Verkehrsausbau erschließen. Genauere Angaben hierzu machte Ramsauer in München aber nicht. (ak)
Zu diesem Thema hat Andre Kranke, stellv. Chefredakteur, einen Kommentar verfasst. Lesen Sie "Grundsätzlich gut, aber das Entscheidende fehlt" im VerkehrsRundschau-Blog.