Berlin. Die SPD sieht Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer nach drei Jahren im Amt gescheitert. Der Ressortchef habe sein Versprechen, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bringen, nicht eingelöst und schaffe es auch nicht, den Investitionsetat zu erhöhen, kritisierte der SPD-Politiker Johannes Kahrs während der ersten Lesung des Haushalts im Bundestag. „Versprochen, gebrochen“.
Zuvor hatte Ramsauer eingeräumt, dass es finanzielle „Deckungslücken“ gebe. Im Übrigen führten jährliche Preissteigerungen von rund drei Prozent insbesondere im Baubereich zu einer „realen Entwertung“ des Investitionsetats. Aufgrund der knappen Mittel gelte deshalb weiterhin für alle Verkehrsträger der Grundsatz „Erhalt vor Neubau“.
Der CDU-Abgeordnete Reinhold Sendker betonte, er unterstütze die Forderung des Ministers nach einer Erhöhung des Verkehrsetats 2013 um eine Milliarde Euro für Investitionen. Die FDP-Haushaltspolitikerin Claudia Winterstein hielt der SPD vor, während die schwarzgelbe Koalition zehn Milliarden Euro für Investitionen bereitstelle, seien es unter Rotgrün 500 Millionen Euro weniger gewesen. Ramsauer bekannte sich trotz der mehrfach verschobenen Eröffnung des Hauptstadtflughafen BER zu diesem Großprojekt. Allerdings gebe es finanzielle Grenzen für die Haftung. Für Bündnis90/Die Grünen forderte deren Verkehrspolitiker Stephan Kühn eine Schadensersatzpflicht für Fehlentscheidungen von Flughafenmanagern. Der Verkehrshaushalt wird jetzt in den Ausschüssen des Bundestages beraten und Ende November vom Plenum beschlossen. (jök)
