NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat indirekt den Verdacht zurückgewiesen, sich in die Entscheidungen um die marode Rahmede-Autobahnbrücke der A45 eingemischt zu haben. „Die Prüfung, ob und wann eine Brücke saniert oder neugebaut wird, ist und bleibt eine fachliche Erwägung der Straßenbauverwaltung“, sagte er am Dienstag, 24. Januar, in Düsseldorf.
„Die Entscheidung, die Brücke nicht zu sanieren, also nicht zu reparieren, sondern auf einen Neubau zu warten, wurde 2014 getroffen – und sie war aus heutiger Sicht falsch“, sagte Wüst weiter, der von 2017 bis 2021 Verkehrsminister des Landes war. Wüst schloss aber nicht aus, dass es bei den zuständigen Stellen auch während seiner Amtszeit Entscheidungen gegeben haben könnte, die sich aus heutiger Sicht als falsch darstellen. Nun gehe es darum, die Folgen abzufedern und gleichzeitig den Neubau voranzutreiben.
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag, Christof Rasche, kritisierte, dass Wüsts Aussage über die Entscheidung im Jahr 2014 reichlich spät komme und schon wieder ein Ablenkungsmanöver sei. „Der Neubau sollte 2019 erfolgen, wurde aber in der Ära Wüst verschoben. Warum? Hierauf gibt es keine Antwort.“
Projektakten an Autobahngesellschaft übergeben
Zum Vorwurf, dass in der Sache E-Mails gelöscht worden seien, sagte Wüst: „Es gibt klare Regeln im Umgang mit Akten und an die ist sich nach meiner Kenntnis auch in diesem Fall gehalten worden.“ Bei dem fraglichen E-Mail-Wechsel zur Vorbereitung eines Termins sei es auch nicht nur um die Rahmede-Brücke gegangen, sondern um den Stand mehrerer Verkehrsprojekte.
Die Staatskanzlei hatte am Sonntag eingeräumt, dass in der Sache E-Mails nicht mehr auffindbar seien. Die Oppositionsfraktionen hatten daraufhin in der Sache eine Aktuelle Stunde beantragt. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen beantragten wiederum eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses.
Der amtierende Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) hatte betont, dass für eine abschließende Beurteilung der Abläufe die Projektakten erforderlich wären, die aber der Autobahngesellschaft des Bundes übergeben worden seien. Für Bundesautobahnen ist nur noch diese Bundesgesellschaft zuständig.
Sanierung bereits 2012 beschlossen
Mängel an der vor mehr als einem Jahr wegen Baufälligkeit gesperrten Brücke waren schon länger bekannt. 2012 wurde eine Sanierung beschlossen, die 2014 zugunsten eines Neubaus wieder verworfen wurde. Dieses Vorhaben wurde zeitlich nach hinten geschoben.
Als sich schließlich die Mängel an der Brücke als schwerwiegender entpuppten, musste diese und mit ihr die Sauerland-Linie gesperrt werden, ohne dass ein Neubau bereitstand.
Die marode Autobahnbrücke Rahmede zählt zur wichtigen Nord-Süd-Achse Frankfurt-Dortmund. Täglich müssen nun rund 20.000 Fahrzeuge, davon rund 6000 Lkw, die Umleitungsstrecken durch Lüdenscheid nutzen. (tb/dpa)