Punktesystem für Verkehrssünder auf Prüfstand

Berlin. Für Verkehrssünder soll das Punktesystem der Flensburger Kartei einfacher und entschärft werden. Das fordern die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD in einem Antrag an die Bundesregierung, den beide am Dienstagabend beschlossen. Überprüft werden solle vor allem die Anhäufung von Punkten von Mehrfachtätern. Bisher verfallen vom Kraftfahrtbundesamt (KBA) verhängte Punkte infolge eines Verkehrsdelikts regulär zwar nach zwei Jahren. Jedoch verlängert sich diese Frist automatisch um weitere zwei Jahre, wenn vor deren Ablauf neue Punkte hinzukommen. Damit erhöht sich das Risiko, bei 18 angesammelten Punkten den Führerschein zu verlieren. In der Koalition wird erwartet, dass eine Regierungs-Vorlage zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes noch vor der parlamentarischen Sommerpause beraten wird. Im Antrag heißt es: „In seiner aktuellen Form ist das bestehende System für den Bürger wegen der zum Teil komplizierten Berechnung der verschiedenen Tilgungsfristen schwer nachvollziehbar.“ „Es ist zu begrüßen, dass Bundesverkehrsminister Tiefensee (SPD) sich offenkundig hat überzeugen lassen und einer Reform zugestimmt hat“, erklärte der CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann. „Die inhaltlichen Leitlinien sollten sich weiterhin an einer je nach Schwere eines Verstoßes gestaffelten Punktevergabe orientieren, jedoch mit klaren „Verfallsdaten“ für jede einzelne Tat. Beispielsweise könnten Punkte für einen Verstoß entweder nach drei, sechs oder zwölf Jahren verfallen.“ Ziel sei mehr Transparenz und damit eine höhere Akzeptanz bei den Bürgern und „letztlich auch ein höheres Maß an Verkehrssicherheit“. Der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Uwe Beckmeyer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: „Unser Beschluss schafft mehr Klarheit, Übersichtlichkeit und weniger Verwaltungsaufwand. Wir wollen auch, dass die Menschen jederzeit ihre tatsächlichen Punktestände erfahren können.“ (dpa)