Berlin. Die von der schwarz-gelben Koalition beschlossenen 750 Millionen Euro für zusätzliche Verkehrsinvestitionen (Infrastrukturbeschleunigungsprogramm II) sollen zum Großteil in die Straße gehen. Für Autobahnen und Bundesstraßen sind in den beiden kommenden Jahren insgesamt 570 Millionen Euro vorgesehen, wie aus einer Liste des Bundesverkehrsministeriums (BMVBS) für den Haushaltsausschuss hervorgeht, die der VerkehrsRundschau vorliegt. Die Pläne, die der Ausschuss noch freigeben muss, sehen für die Bahn 40 Millionen Euro vor, für Wasserstraßen 140 Millionen Euro in den Jahren 2013 und 2014.
88 Prozent der Mittel für den Bereich der Bundesfernstraßen sollen in Neu- und Ausbaumaßnahmen fließen: 326 Millionen Euro zur Verstärkung laufender Neubaumaßnahmen und 176 Millionen Euro für Neubeginne von Bedarfs- und Umbaumaßnahmen. 41 Millionen Euro sind für Erhaltungsmaßnahmen vorgesehen, beispielsweise Ersatzneubauten von Brücken und Erneuerung von Fahrbahndecken auf stark befahrenen Bundesstraßen. Für Straßenbauprojekte in Nordrhein-Westfalen sind 96 Millionen Euro veranschlagt, in Berlin 95 Millionen, in Bayern 83 Millionen Euro.
Auf die Mittelverwendung gibt es bereits erste Reaktionen. Für den Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Hermann (Grüne), hat die Fertigstellung bereits begonnener Projekte Vorrang. Ramsauer plane vier neue Maßnahmen im Land anzugehen - aber nur mit Summen von jeweils ein bis zwei Millionen Euro pro Jahr. „Das ist ein Rückfall in eine alte Spatenstichpolitik, mit der öffentlichkeitswirksam neue Bauprojekte begonnen werden, die nicht durchfinanziert sind“, kritisierte Hermann.
Lob ernteten die Pläne des BMVBS vom Bundesverband der Deutschen Binnenschiffahrt (BDB). Für die Beschleunigung bzw. den Neubeginn von Ausbaumaßnahmen an Flüssen und Kanälen sind knapp 65 Millionen Euro vorgesehen; auf Erhaltungs- bzw. Ersatzinvestitionen entfallen weitere rund 75 Millionen Euro. Besonders erfreulich sei, dass mit dem Bau der zweiten Schleusenkammer an der Mosel in Trier begonnen werden könne und die erforderlichen Mittel für die Planung einer neuen Schleuse in Scharnebeck am Elbe-Seitenkanal zur Verfügung gestellt würden. (diwi)
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