Pro Mobilität: Zu wenig Geld für Infrastruktur

Berlin. Die deutsche Verkehrsinfrastruktur kann die vorausgesagten Verkehrsbelastungen nicht mehr bewältigen. „Die Planungen des Bundes sehen düster aus. Die Investitionen in den Straßenbau gehen zurück“, warnte Peter Fischer, Präsident des Verkehrsverbandes Pro Mobilität. Auf der Jahresversammlung des Verbandes erstellte Fischer eine kritische Halbzeitbilanz des Bundesverkehrswegeplans 2001 bis 2015: „Manches entspricht nicht mehr der Realität, der Verkehr hat uns schon überholt.“ So seien die für 2015 vorhergesagten Verkehrsmengen bereits heute erreicht worden. „Zur Mitte des Bundesverkehrswegeplans wird erkennbar, dass wir mit dramatischen Prognosen rechnen müssen“, sagte Fischer. Vor allem im Güterverkehr auf Straße wie Schiene müssten die Prioritäten neu gesetzt werden. „Mobilität ist die Grundvoraussetzung für eine dynamisch wachsende Gesellschaft“, erkannte auch Verkehrs-Staatssekretär Achim Großmann. Selbstkritisch räumte der SPD-Politiker ein: „Wir müssen mehr investieren, um das Bundesfernstraßennetz zu erhalten.“ Insbesondere die Hinterlandanbindung der Seehäfen bereite ihm Sorgen: „Wir dürfen den Häfen nicht das Genick brechen!“ Diese Ansicht unterstützte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Horst Friedrich: „Der Hafenhinterlandverkehr wird uns in zwei bis drei Jahren vor große Probleme stellen. Das können wir in der kurzen Zeit nicht mehr aufholen.“ „Verkehr und Mobilität ist keine lästige Nebenerscheinung, sondern die Grundlage der Wirtschaft“, betonte der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Hans-Peter Friedrich. Der Bund müsse dringend mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur investieren. „Wenn wir nichts ändern, werden wir im Stau ersticken“, warnte der CSU-Politiker. „Stauvermeidung ist auch eine ökologische Komponente“, sagte Ulrich Klaus Becker, Vize-Präsident des ADAC. Er forderte den Bund auf insbesondere die Verkehrshauptachsen besser auszubauen. „Wir brauchen mehr Ehrlichkeit in der Politik“, forderte dagegen der Obmann im Verkehrsausschuss von Bündnis 90/ Die Grünen Anton Hofreiter. Es sei völlig unrealistisch, das der Verkehrsbereich im Wettbewerb mit Sozial- oder Arbeitspolitik mehr Geld bekomme. „Deshalb sollten wir die vorhandenen Mittel besser einsetzen und klare Prioritäten setzen.“ Hofreiter kritisierte insbesondere den Autobahnaus- und –neubau in Ostdeutschland. „Wir bauen Autobahnen, wo wir sie derzeit gar nicht brauchen und vernachlässigen überlastete Verkehrsknoten“, so der Grüne. „Das vorhandene Geld wird ineffizient eingesetzt“, kritisierte er. Staatssekretär Großmann warb bei seinem Auftritt auch um Verständnis für die vom Bundeskabinett beschlossene deutliche Anhebung der LKW-Maut. Das Bundesverkehrsministerium rechne damit, dass das Gewerbe die Mautspreizung nutzen werde, um schneller auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen. „Deshalb erwarten wir, dass die Mauteinnahmen sinken werden“, sagte Großmann. Kritik an der Mauterhöhung kam vom Koalitionspartner Hans-Peter Friedrich (CSU): „Ich halte den Zeitpunkt für falsch. Das Gewerbe steht wegen der hohen Dieselpreise bereits mit dem Rücken zur Wand.“ Der FDP-Verkehrspolitiker Horst Friedrich blickte zudem argwöhnisch auf die Grundlage der Mauterhöhung: „Ich bezweifle, dass die Wegekostenberechnung einer Überprüfung standhält.“ (sb)