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Postgesetz-Novelle: BIEK fordert Stärkung des Wettbewerbs

Welche Auswirkungen hat die Verbundzustellung von Brief  und Paket auf den Wettbewerb? Dieser Frage ist der BIEK nachgegangen (Symbolbild)
© Foto: Deutsche Post DHL Group

Der Bundesverband Paket und Expresslogistik (BIEK) hat in einer Studie die Verbundzustellung der Deutschen Post und ihre Auswirkungen auf den Wettbewerb untersuchen lassen.


Datum:
06.09.2022
Autor:
Marie Christin Wiens
Lesezeit: 
2 min
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Das Gutachten, das das Beratungsunternehmen DICE Consult im Auftrag des BIEK erarbeitet hat, zeigt laut dem Verband auf, dass die zunehmende Verbundzustellung von Briefen und Paketen bei der Deutschen Post dem Unternehmen ermöglicht, sich Wettbewerbsvorteilen auf dem Paketmarkt zu schaffen. Durch die Verbundszustellung kann es laut der Studie die Kosten der Sendungszustellung auf eine Weise senken, die von den Wettbewerbern nicht nachgebildet werden könne.

Der Autoren Justus Haucap, Christiane Kehder und Ina Loebert hätten zudem festgestellt, dass die Verbundzustellung der Post auch Möglichkeiten zur Quersubventionierung eröffnet, wie der Verband weiter ausführt. Diese Möglichkeiten würden das Unternehmen in die Lage versetzen, seine Wettbewerbsvorteile auf dem Paketmarkt zu Lasten seiner Wettbewerber auszubauen.

Eine Quersubventionierung verhindert laut der Studie, das die Wettbewerber adäquate Erlöse und Gewinne erzielen, die es ihnen ermöglichen, in Produktivität und Effizienz zu investieren sowie wettbewerbsfähige Löhne und über das gesetzliche Maße hinausgehende Leistungen für ihr Personal zu bieten.

Quersubventionierung beseitigen

Damit behindere die Quersubventionierung auch die sozial-ökologische Ausrichtung des Postsektors, die als Ziel im Koalitionsvertrag verankert ist, so der Verband. „Vor diesem Hintergrund ist es zwingend erforderlich, die Quersubventionierungsmöglichkeiten der Deutschen Post so schnell wie möglich zu beseitigen“, sagt Justus Haucap.

Die Kostenzuordnung bei der Deutschen Post sollte ausschließlich dem Verursachungsprinzip folgen, so eine Empfehlung. Nach dem Verursachungsprinzip werden nur Kosten, die ein Kostenträger oder ein Produkt verursacht hat, auf diesen Kostenträger verrechnet.

Darüber hinaus solle die Bundesnetzagentur (BNetzA) ihre Befugnisse voll ausschöpfen. Zudem sollten die Befugnisse der BNetzA erweitert werden, sodass diese in die Lage versetzt wird, anlasslose Quersubventionierungstests in kurzen Intervallen durchzuführen.

„Bei der Umsetzung der Maßnahmen ist Eile geboten, da die geplante Ausweitung der Verbundzustellung mit wachsender Verzahnung von Brief- und Paketbereich einhergeht, wodurch das Quersubventionierungspotenzial der Deutschen Post zunehmen wird“, so Haucap.

BIEK: Wettbewerbsbedingungen verbessern

Der BIEK plädiert dafür, die anstehende Postgesetz-Novelle für die Stärkung des Wettbewerbs auf dem Paketmarkt zu nutzen. Nur ein fairer Wettbewerb ermögliche die im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition verankerte sozial-ökologische Ausrichtung des Postsektors.

„Unsere Mitgliedsunternehmen treten für eine sozial und ökologisch nachhaltige Zustelllogistik ein“, so der Verbands-Vorsitzende Marten Bosselmann „Damit sich diese Investitionen rechnen, müssen die Wettbewerbsbedingungen auf dem Paketmarkt verbessert werden. Das vorliegende Gutachten bestätigt, das hierfür noch einiges getan werden muss und spricht sinnvolle Handlungsempfehlungen für die Novellierung des Postgesetzes aus.“ (mwi)

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