Post reagiert gelassen auf Unions-Kritik an Briefmonopol

Bonn. Die Deutsche Post hat gelassen auf die Kritik des hessischen Wirtschaftsministers Alois Rhiel (CDU) am Briefmonopol reagiert. "Unserer Auffassung nach ist die Gesetzeslage in Deutschland mit dem EU-Recht konform", sagte am Montag ein Sprecher der Deutschen Post in Bonn. Zuvor hatte Rhiel in der Montagsausgabe der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" mit einer Blockade der geplanten Änderung des Postgesetzes im Bundesrat gedroht. Die Bundesregierung stelle sich auf die Seite des Monopolisten, sagte Rhiel der Zeitung. Bereits am Freitag war in Medienberichten davon die Rede, dass die Bundesregierung den Briefmarkt nicht so öffnen wolle wie von Brüssel gefordert. So solle das gewerbliche Sammeln, Sortieren und Frankieren von Briefen unter 100 Gramm auch künftig allein der Deutschen Post vorbehalten sein. Hintergrund des Streits ist eine noch ausstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), in dem geklärt werden soll, ob das Vorsortieren unter EU-Recht fällt. Vor einer Entscheidung des EuGH sei eine Gesetzesänderung nach Auffassung der Post wenig sinnvoll, sagte der Sprecher. (dpa)