Positive Bilanz

Positive BilanzDie EU-Kommission zieht Bilanz: In ihrer Selbsteinschätzung übersieht sie jedoch bei allen Erfolgen hängen gebliebene Dossiers.Die Kommission, noch bis Oktober im Amt, hat anlässlich der Europawahl über ihr fünfjähriges Wirken eine Bilanz gezogen. Sie begann ihre Arbeit am 22. November 2004, wenige Monate nachdem die EU-Gemeinschaft mit dem Beitritt von zehn Ländern auf einen Schlag ihre größte Erweiterung vollzogen hatte. „Die Ausweitung des Binnenmarkts (...) funktionierte reibungslos“, lobt die EU-Behörde ihre eigene Arbeit in dem 19-seitigen Bericht, der Schutzmaßnahmen allerdings ausblendet. Für die Transportunternehmen in Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Estland, Litauen und Lettland wurden Beschränkungen bezüglich der Kabotagedienste getroffen, um durch Lohndumping befürchtete Störungen im europäischen Transportmarkt zu verhindern.Freie Fahrt auf der SchieneAuf der Habenseite stehen kurz vor Ende der Legislaturperiode auch je drei Gesetzespakete zur Bahnliberalisierung und Sicherheit im Seeverkehr, eine Verordnung zum einheitlichen Europäischen Luftraum, Aktionspläne für Binnenschifffahrt und intelligente Kraftverkehrssysteme sowie Rechtsregeln zur weiteren Marktöffnung für Postdienste. Auch die EU-Abgeordneten werten diese Pakete als Erfolg. Umstritten sind hingegen weiterhin die Mautrevision, die Einbeziehung selbstständiger Fahrer in die Arbeitszeitrichtlinie und das EU-Bahnfrachtnetz.Nicht alle Vorhaben konnte die Kommission umsetzen. Wichtige Projekte wurden nicht richtig angepackt oder verschoben. Von der Agenda verschwunden sind etwa die Gesetzentwürfe zur Transportkettensicherheit sowie Harmonisierung der Wochenendfahrverbote und Spritsteuern. Ausgeblieben sind zudem die Entscheidung zur EU-weiten Zulassung der 60-Tonner, ein Aktionsplan zum Stadtverkehr, die von Verkehrskommissar Antonio Tajani angestrebte grenzenlose Strafverfolgung für Verkehrssünder, die Ratifizierung des Alpen-Verkehrsprotokolls sowie die Neu-ausrichtung der Politik für Seehäfen und das Transeuropa-Verkehrsnetz.Erfolge in der Klima- und EnergiepolitikAusführlich beleuchtet die EU-Kommission in ihrer Bestandsaufnahme das in eigenen Worten ambitionierte Klimaschutzpaket. Die Behörde verweist auf die Festschreibung von zehn Prozent erneuerbarer Energien am Verbrauch des Straßenverkehrs und die schadstoffarme Produktion von Biokraftstoff. Weitere Saubereffekte wie die Abgasnorm Euro 5 ab Oktober 2009 und Euro 6 ab 2014, die Feinstaub-Richtlinie und die Einbeziehung der Airlines in den EU-Emissionshandel ab 2012 seien geplant. Als gelungene Neuregelung wertet die Kommission außerdem das Gesetz über den EU-Markt- und Berufszugang für Straßentransporteure sowie die Lenk- und Ruhezeiten und deren Kontrollen. Zudem konnte Brüssel die Einführung des digitalen Tachografen, die einheitliche Einstufung schwerer Verstöße gegen die Sozialvorschriften für Fahrer und die Beraufskraftfahrer-Qualifikation verwirklichen. Für viele Transportunternehmer waren dies die einschneidensten Auswirkungen aus Brüssel. ❙❚■Dieter Wahl, Korrespondent in BrüsselDie Kommission betont ihre Erfolge in der auslaufenden AmtszeitDie EU-Kommission prüft den Antrag Frankreichs auf Anwendung einer Schutzklausel für seine Fuhrleute. Ihre Notwendigkeit begründete Verkehrsstaatssekretär Dominique Bussereau damit, dass die erfolgte EU-Freigabe der LKW-Kabotage für sieben am 1. Mai 2004 der EU beigetretene Osteuropaländer durch nationale Marktstörungen die Krise des französischen Transportgewerbes verschärfen könnte.+++Die Europäische Investitionsbank (EIB) hat dem niederländischen Lastwagenhersteller DAF Trucks ein Darlehen in Höhe von 150 Millionen Euro für die Entwicklung und Produktion schadstoffärmerer Fahrzeuge geneh-migt. Insgesamt vergab die in Luxemburg ansässige EU-Finanz-institution seit Dezember 2008 rund 5,2 Milliarden Euro an Fahrzeughersteller in der Union.+++Die Europäische Kommission geht mit gutem Beispiel voran: Der CO2-Ausstoß ihrer Fahrzeugflotte wurde von 2004 bis 2008 von 265 auf 211 Gramm pro Kilometer und damit um 21 Prozent gesenkt. Bis 2012 sollen es 26 Prozent werden. Möglich machen soll das ein Mobilitätsplan, durch den auch Biokraftstoff-Hybrid-„Blue Effi-ciency”- und „Dynamic Efficiency”-Fahrzeuge zum Einsatz kommen.Mittwoch, 17. Juni: Die EU-Kommission plant die Annahme einer Mitteilung zur Transportpolitik der EU-Gemeinschaft für die nächsten zehn Jahre. +++18.–19. Juni: Die europäischen Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel ihre Beratungen vom März-Gipfel zu Problemlösungen für die Wirtschafts- und Finanzkrise, den Klimawandel und eine bessere Energieeffizienz fortsetzen.

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