Politische Lohnfindung

Politische LohnfindungMit der Union wird es flächendeckende, gesetzliche Mindestlöhne nicht geben“. So wird Angela Merkel zitiert – im Jahr 2007. In einigen Wochen wird dieser Satz (wie auch ihr fast gleichlautender Hinweis zur PKW-Maut) wohl nichts mehr wert sein. Wenn die Parteichefs Gabriel (SPD), Seehofer (CSU) und Merkel (CDU) Programme und Posten zum Paket schnüren, wird wohl das Realität, was noch vor wenigen Jahren für die Union undenkbar war: die Politisierung der Lohnfindung – der gesetzliche, einheitliche Mindestlohn. Doch der Druck aus der Gesellschaft und vor allem die Abstimmung der SPD-Basis über die Verhandlungsergebnisse der Großen Koalition werden dazu führen, dass in Zukunft in einigen Branchen nicht mehr nur die Tarifpartner die Lohnhöhe definieren, sondern auch der Staat.Das ist grundsätzlich auch legitim. Allerdings nur, wenn der Staat sich darauf beschränkt, dass schwarze Schafe nicht auf Kosten der großen Mehrheit ihren Reibach machen und sittenwidrige Löhne verhindert werden – und wenn es eine Differenzierung nach Regionen und Branchen gibt. Doch ein Mindestlohn ohne die Einbeziehung der Tarifpartner und deutlich über real existierenden Löhnen in bestimmten Branchen oder Bundesländern bewirkt nur eines: Jobvernichtung. Zwar ist die angedachte Höhe von 8,50 Euro für die Logistikbranche (siehe Seite 18) nur in einigen strukturschwachen Gegenden oder in der KEP-Branche ein Problem. Doch das ist schlimm genug. Für so manchen Fahrer könnte es dank Mindestlohn heißen: aufs Amt statt auf den Bock. Und wer glaubt, dass es bei 8,50 Euro bleibt, der träumt. Zur nächsten Wahl werden die Parteien ihre Plakate mit neuen, höheren Zahlen bedrucken, schon bald sprechen wir dann über 10 Euro. Diese Preisspirale der politischen Lohnfindung per Wahlzettel kann sich jedoch kein Unternehmer leisten. Bleibt nur die (vage) Hoffnung, dass sich in den Koalitionsgesprächen doch noch die differenzierenden Stimmen durchsetzen! ❙❚■ Wenn Posten und Programme zum Paket geschnürt werden, ist der Mindestlohn ganz sicher dabei

Politische Lohnfindung

Checkliste: Worauf bei betriebsbedingten Kündigungen zu achten ist

Lieferkettengesetz

MEISTGELESEN

Straßengüterverkehr: BALM kontrolliert mehr als 1.700 Lkw im August

Streikwelle im italienischen Güterverkehr rollt an

Interview: BALM zieht Bilanz zur Förderung von Lkw-Stellplätzen

NEWSLETTER