Warschau. Die polnische Regierung hat mit der Verabschiedung eines neuen Gesetzes den Grundstein dafür gelegt, dass die Straßenbenutzungs-Gebühren in Polen im Rahmen des Europäischen Systems EETS (European Electronic Toll Service) abgewickelt werden können. Die EU-Kommission hatte dies zuletzt ultimativ verlangt, nachdem Polen jahrelang entsprechenden Anfragen und Aufforderungen aus Brüssel nicht nachgekommen war.
Ursprünglich war der Plan gewesen, EETS bereits 2012 in Polen einzuführen. Dank EETS sollen mittelfristig Speditionen in allen Ländern der EU mit nur einem System an Bord des Fahrzeuges auskommen, wenn sie Mautgebühren für ihre Lkw entrichten. Jeder Nutzer der polnischen Schnellstraßen und Autobahnen soll selbst entscheiden können, ob er EETS nutzen oder bei den nationalen Systemen bleiben will. Derzeit wird die Maut in Polen vom System ViaToll eingezogen.
Das Ziel der jetzigen Gesetzesänderung ist es, ViaToll mit EETS in Polen kompatibel zu machen. Die Regierung betonte in ihrer Erklärung, dass mit der EU-Harmonisierung keine zusätzlichen Gebühren erhoben und auch keine bestehenden Preise erhöht werden. Ein konkreter Termin für die Einführung von EETS in Polen wurde zunächst nicht angegeben. (mk)