Die polnische Transportbranche hat sich vor den Parlamentswahlen Mitte Oktober mit einem dramatischen Appell an alle Abgeordneten und alle Kandidaten auf den Listen der Parteien gewandt. Der Gesamtpolnische Verband der Arbeitgeber im Straßentransport (OZPTD) warnt in einem jetzt veröffentlichten Schreiben, dass der Sektor – bisher eine der treibenden Kräfte der polnischen Wirtschaft mit über drei Millionen Menschen, die direkt oder indirekt in dem Sektor arbeiten – in die Krise getrieben wird und bald vor dem Abgrund stehen könnte, wenn keine Umkehr stattfinde.
„In den letzten Jahrzehnten kam die Transportbranche als eine der wenigen ohne staatliche Hilfe mit allen Herausforderungen zurecht, die durch Einflüsse von außen, aber auch durch die einheimische und europäische Bürokratie entstanden“, heißt es in dem Schreiben. „Leider führte aber die ständig verstärkte Regulierung des Marktes, das Fehlen eines transparenten Dialoges und das häufige Abwürgen tausender Stimmen von Unternehmen in eine Krise. Ohne schnelle und klare Änderungen der Rechtslage, könnte der Sektor drastisch schrumpfen, sogar an der Grenze zur Auslöschung stehen“, heißt es weiter.
EU-Entsendegesetze der größte Dorn im Auge
Als eines der Hauptprobleme sieht der OZPTD einige Vorschriften des EU-Mobilitätspakets, für die er Neuverhandlungen fordert. Hier geht es dem Verband offenbar in erster Linie um die Entsenderegelungen. So können in Polen angestellte Lkw-Fahrer, die in anderen EU-Ländern geltenden Rechte zu Ruhezeiten und Mindestlohn in Anspruch nehmen, wenn sie in diesen Ländern Aufträge ausführen. Auch Nicht-EU-Länder wie Norwegen haben sich inzwischen diesen Regelungen angeschlossen. Dadurch ging aus Sicht der polnischen Spediteure ein entscheidender Standortvorteil verloren.
Weitere Reizthemen für die Branche in Polen sind unter anderem die Verrechnung von Gebühren für technische Untersuchungen – viele Stationen für die Untersuchung von Fahrzeugen, sie sind vergleichbar mit dem deutschen TÜV – stehen vor der Pleite, weil sie trotz stark steigender Kosten per staatlicher Verordnung keine höheren Gebühren verlangen dürfen sowie der mangelhafte Kampf gegen illegale Konkurrenz auf der Straße.
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