Pläne zur LKW-Maut noch ohne Gesamtkonzept / Kabinett soll Beschluss vertagen

Bonn - Die Pläne der Bundesregierung zur Einführung einer streckenbezogenen LKW-Maut müssen dringend überarbeitet werden, forderte der Bundesverband Deutscher Postdienstleister e.V. (BvDP). Im Gesetzentwurf fehlten noch wichtige Elemente wie Höhe der Maut, ein Betreiberkonzept für die Errichtung und den Betrieb des Erhebungssystems. Das Bundeskabinett solle auf seiner morgigen Sitzung den jetzigen Entwurf nicht verabschieden. Für den BvDP mache eine LKW-Maut nur dann Sinn, wenn diese zugleich Teil einer europäischen Strategie ist, die die Wettbewerbs-nachteile deutscher Transportunternehmen beseitige. Keinesfalls dürfe die Straßenmaut zu einer Erhöhung der Gesamtbelastung führen. Eine LKW-Maut sei dann akzeptabel, wenn diese zweckgebunden für den Unterhalt und die Erneuerung des Fernstraßennetzes eingesetzt werde. Der bestehende Vorschlag müsse entsprechend präzisiert werden. Die Höhe der Maut werde Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt haben. Wenn die Kostenerhöhung nicht weitergegeben werden könne, würde dies zwangsläufig zu Betriebsaufgaben und damit zum Verlust von Arbeitsplätzen führen. Die LKW-Maut müsse in die europäische Verkehrspolitik integriert werden. Hierzu bedürfe es einer einheitlichen europäischen Regelung über den Abbau von Dieselsubventionen in anderen EU-Mitgliedsstaaten, der Harmonisierung der Ökosteuer, der Mineralöl- und Kfz-Steuern. Weiterhin müssten wirkungsvolle Maßnahmen zur Verhinde-rung von Lohn-Dumping auf europäischer Ebene getroffen werden. Nur so können die bestehenden Wettbewerbsnachteile für deutsche Unternehmen beseitigt werden. Werden heute keine Initiativen ergriffen, ist der Verkehrsinfarkt in zehn Jahren vorprogrammiert. Allein für Deutschland wird für das Jahr 2015 ein um rund 60 Prozent höheres Verkehrsaufkommen im Güterverkehr prognostiziert. Eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur ist eine zentrale Voraussetzung für Wachstum und Beschäftigung. Investitionen in die Infrastruktur sichern die Wettbewerbsfähigkeit aller Branchen. Die Unternehmen sind auf pünktliche und zuverlässige Transporte angewiesen. Logistik kann nur funktionieren, wenn die Verkehrsinfrastruktur einen hohen Ausbaustandard aufweist. (ots)