Petitionen, Plaketten, Parkausweise

Die Luftreinhaltung wird zum Existenzproblem für viele Umzugsspediteure Petitionen, Plaketten, ParkausweiseDie Umweltzonen bereiten den Möbelspediteuren Sorgen. Doch das große Wehklagen der Möbellogistiker kommt noch, und zwar 2009/2010, wenn Ausnahmegenehmigungen und Übergangsfristen auslaufen.Es ist wie so oft in der Verkehrswirtschaft – die Politik setzt die Rahmenbedingungen, und die Beteiligten müssen mit den Folgen leben. Ein Beispiel hierfür ist die von vielen Möbelspediteuren als schikanös empfundene Einführung der Umweltzonen. Bereits Mitte 2007 hatte der Präsident des Bundesverbandes Möbelspedition und Logistik (AMÖ) und Berliner Umzugsunternehmer Gert Hebert gewarnt: "Wir Unternehmer werden von der Politik zu wirtschaftlichem Nonsens gezwungen, unsere technisch einwandfreien Euro-1-LKW zu verschrotten, obwohl diese Fahrzeuge aufgrund ihrer geringen Laufleistung im Nahverkehr erst 150.000 km gelaufen sind. Die dürfen künftig nicht mehr in die Innenstadt." Keine Umweltzone RuhrgebietGanz so schlimm ist es dank zahlreicher Ausnahmegenehmigungen für den Wirtschaftsverkehr nicht gekommen. So klingt der Sprecher des Verbandes Verkehrswirtschaft und Logistik Nordrhein-Westfalen (VVWL) Marcus Hover durchaus entspannt. Die Situation in Sachen Umweltzone sähe "gar nicht mehr so finster aus". Ihm kommt dabei Köln in den Sinn, wo die Ausgabe von Handwerker-Parkausweisen auch an den Güternah- und Umzugsverkehr mit Euro-0- und -1-Fahrzeugen recht "reibungslos" laufe. Und seinen Verbandsmitgliedern bleibt die ursprünglich geplante städteübergreifende Umweltzone Ruhrgebiet erspart. Hinzu kommt, dass andere Städte später mit der Einrichtung von Umweltzonen starten. Allerdings: Ausnahmegenehmigungen gibt es nicht zum Nulltarif. Jede Kommune verlangt unterschiedliche Gebühren. In Neuss sind es zum Beispiel 90 Euro.Der VVWL wertet den Status quo allerdings nur als Etappensieg. Durch eine Verkleinerung und Aufteilung der Zone werde zwar die Anzahl der betroffenen Transportunternehmen gesenkt. Damit die Luftreinhaltepläne für die Logistikunternehmen in Nordrhein-Westfalen (NRW) und insbesondere im Ruhrgebiet nicht zur Existenzgefährdung werden, brauche die Verkehrs- und Logistikwirtschaft entsprechende flankierende Maßnahmen. Der VVWL fordert deshalb analog zum Handwerk auch für die Güterversorgung und -entsorgung an den Investitionszyklen ausgerichtete Zeiträume für Ausnahmegenehmigungen und Übergangsregelungen. Als Hauptproblem sieht Hover, dass Umzugs-LKW an der Entladestelle bis zu acht Stunden stünden und "vielleicht gerade mal 20 innerörtliche Kilometer" fahren.Umzugspreise neu kalkulierenDoch was Kommunen sich ausdenken, muss die Praxis ausbaden. Volker Breer, Chef einer 15-Mitarbeiter-Umzugsspedition aus Wuppertal, muss sich täglich neu überlegen, mit welchem Fahrzeug er in die jeweilige Umweltzone hineinfahren darf. "Wir haben eine Zersplitterung in kleinstädtische Regelungen und damit einen erhöhten Aufwand in der Umzugsdispositon", klagt Breer. Beilade-Zwischenstationen würden zum Puzzlespiel. Seine Konsequenz: Die Umzugspreise müssten neu kalkuliert werden. Die von der Politik verfolgte Ausmusterung von Altfahrzeugen, deren Gesamtlaufleistung gerade bei den Möbelspeditionen gering ist, hält er für "einen enteignungsgleichen Eingriff". Gleichwohl musste er bislang noch keinen Auftrag ablehnen. Breer setzt auf Gespräche mit der Politik: "Unsere Fahrzeuge müssen bis zum Ende der Laufzeit fahren dürfen."Auch Jürgen Weihermann, stellvertretender Geschäftsführer des Landesverbandes Möbelspedition und Logistik im VVWL, registriert seit Jahresanfang einen Mehraufwand bei seinen Betrieben: "Aufträge werden nicht mehr routenoptimiert gefahren, sondern nach den Erfordernissen der anzufahrenden Umweltzonen organisiert." Bei der IHK Niederrhein (Duisburg, Wesel, Kleve) befasst sich Verkehrsreferent Ocke Hamann intensiv mit den Luftreinhalteplänen vor Ort. Er plädiert für "die Dynamisierung des Instruments Umweltzone". Diese sollte kleinräumig an Tagen mit besonderer Belastungssituation eingesetzt werden. Der Evaluierung der Zonen im Jahr 2010, wie von der Landesregierung geplant, sieht er mit großem Interesse entgegen. Und nicht zu vergessen: Nach einem Beschluss des EU-Parlaments haben die europäischen Städte und Kommunen bis zum Jahreswechsel 2011/12 Zeit, die vorgegebenen Grenzwerte einzuhalten.Ähnliche Klagen hört man aus Niedersachsen: Die bereits umgesetzten (Hannover) oder aber geplanten (Braunschweig, Osnabrück) Umweltzonen stellen für die Möbelspediteure ein großes Problem dar, unterstreicht Carsten Busch, Vorsitzender der im Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN) organisierten 93 Möbelspediteure. "Unsere auf den Möbeltransport spezialisierten Fahrzeuge legen pro Jahr rund 15.000 Kilometer zurück. Sie werden also lange Jahre genutzt. Viele Möbel-LKW erfüllen deshalb nicht die strengen Abgasnormen zur Einfahrt in die Umweltzonen." Seine Forderung: Großzügige Ausnahme- und Übergangsregelungen, die bundesweit anerkannt werden. Dem GVN sei es gelungen, berichtet der Oldenburger Unternehmer weiter, dass die Feinstaubrichtlinie in Niedersachsen in "zwar durchaus immer noch ärgerlicher, aber erträglicher Form umgesetzt wurde". Während für Hannover die Umweltzone komme, mit Übergangsregelungen sowie Ausnahmen für den Güterverkehr, habe Braunschweig auf die Einführung einer Umweltzone verzichtet. Busch sieht zudem die Umweltwirkung durch Umweg-Kilometer infrage gestellt. Die Berliner haben seit Januar eine Umweltzone. Ausnahmegenehmigungen gibt es über die Bezirksämter. Doch die kosten richtig Geld. So müssen für ein Papier, das einem 7,49-Tonner für 18 Monata die Einfahrt erlaubt, 460 Euro gezahlt werden. Außerdem wird die Erlaubnis erst nach Vorlage zahlreicher Bescheinigungen (Begründung der Einfahrt, Nachweis der Nichtnachrüstbarkeit durch Werkstatt, Steuerberater testiert, dass keine Ersatzbeschaffung möglich ist, Zulassungskopie) gewährt.Klaus-Dieter Martens, stellvertretender Geschäftsführer beim Verband Verkehr und Logistik in Berlin (VVL) sieht keinen anderen Weg als die unmittelbare Weitergabe der Kosten. "Den großen Gau" erwartet er ab 2010, wenn nur noch Fahrzeuge mit einer grünen Plakette in der Umweltzone zugelassen sind. Diesen Schritt planen auch andere Kommunen. Martens empfiehlt seinen Mitgliedern, das Ein- und Ausfahren aus der Umweltzone nicht zu locker zu handhaben. Denn bei Verstößen droht ein Bußgeld von 40 Euro sowie ein Punkt in Flensburg.❙❚■ Alexander Schubert, freier JournalistEinige Städte wollen ab 2010 nur noch Fahrzeuge mit grüner Plakette in Umweltzonen zulassen

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