Ohne Tempo-100-Siegel gilt die Tempo-80-Regel

Ohne Tempo-100-Siegel gilt die Tempo-80-RegelAls er die Kelle des Polizeibeamten sah, wusste der Fahrer eines Reisebusses gar nicht, wie ihm geschah. Er war sich keiner Schuld bewusst – war er doch mit seinem für eine Geschwindigkeit von 100 km/h zugelassenen Reisebus auf der Autobahn ganz normal unterwegs gewesen. Die Geschwindigkeitsmessung zeigte dann auch ein Tempo vom exakt 101 km/h. Alles klar, dachte der Busfahrer, und wollte weiterfahren. Die Polizeibeamten sahen das anders: Weil der Bus zwar über einen Tempo-100-Aufkleber verfügte und in den Fahrzeugpapieren für diese Geschwindigkeit zugelassen war, aber das Siegel der Zulassungsstelle fehlte, hätte er nur 80 km/h schnell fahren dürfen. Sie verhängten daraufhin ein Bußgeld von 100 Euro und Punkte in Flensburg. Das wollte sich der Mann nicht gefallen lassen und zog vor Gericht. Die Richter aller Instanzen bis hin zum Oberlandesgericht waren sich jedoch einig: Wer einen Reisebus oder ein Gespann mit einem Anhänger mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h fahren wolle, brauche nicht nur die Eintragung in den Fahrzeugpapieren und die technischen Voraussetzungen, sondern auch das behördliche Siegel. Vorschrift sei nun mal Vorschrift und der Wortlaut des Gesetzes lasse keine Ausnahme zu. OLG KoblenzBeschluss vom 10. Januar 2007Aktenzeichen: 2 Ss 370/06Straße + VerkehrFehlt auch nur eine Tempo-100-Voraussetzung, ist die Busfahrt erstmal vorbei Dichtung undicht Die Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Sachmangels an einem gebrauchten Kraftfahrzeug gilt auch bei beschädigten Dichtungen. Stellt ein Verbraucher als Käufer eines PKW mit einer Laufleistung von 159.000 Kilometern vier Wochen nach Übergabe eine defekte Zylinderkopfdichtung und gerissene Ventilstege fest, muss der Verkäufer beweisen, dass diese Mängel bei Übergabe noch nicht vorhanden waren. Kann er das nicht, muss er das Fahrzeug zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. Dass eine Zylinderkopfdichtung jederzeit undicht werden kann, steht dem nicht entgegen.BGHUrteil vom 18. Juli 2007Aktenzeichen: VIII ZR 259/06Fahrtenbuch für RaserWird die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn um 49 km/h überschritten und lässt sich der verantwortliche Fahrzeugführer nicht ermitteln, kann die Behörde eine Fahrtenbuchauflage anordnen. Bei einer solch gravierenden Geschwindigkeitsüberschreitung handelt es sich um einen erheblichen Verkehrsverstoß, der die Fahrtenbuchauflage rechtfertigt, selbst wenn keine anderen Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden.OVG des SaarlandesUrteil vom 25. Mai 2007Aktenzeichen: 1 B 121/07Pünktlich Feierabend Müsste ein Arbeitnehmer bei Durchführung eines Arbeitsauftrags gegen gesetzliche Vorschriften zur Arbeits- oder Lenkzeit verstoßen und lehnt er den Auftrag daraufhin ab, darf ihm der Arbeitgeber deswegen keine fristlose Kündigung wegen Arbeitsverweigerung aussprechen. Eine trotzdem ausgesprochene Kündigung ist unwirksam.Arbeitsgericht Frankfurt am MainUrteil vom 16. Juli 2007Aktenzeichen: 1 Ca 1199/07Kolonne: Überholen erlaubtEin Kolonnenfahrer darf einen Vorausfahrenden überholen, solange er zuverlässig beurteilen kann, wie dieser sich verhalten wird.Der Kläger war mit seinem Kleintransporter in einer Fahrzeugkolonne unterwegs. Nachdem die Kolonne die Ortschaft passiert hatte, setzte der Fahrer zum Überholen der drei vor ihm fahrenden Fahrzeuge an. Diesen Entschluss hatte er aber nicht als Einziger gefasst: Das mittlere der vorausfahrenden Fahrzeuge scherte auch zum Überholen aus, als der Kläger sich neben ihm befand. Den durch die Kollision entstandenen Schaden verlangte der Mann von der Haftpflichtversicherung seines Vordermannes ersetzt. Diese weigerte sich, denn beim Einleiten des Überholvorgangs habe eine unklare Verkehrslage vorgelegen, sodass der Kläger nicht zum Überholen ansetzen durfte. Das OLG Rostock teilte diese Einschätzung nicht. Nur weil jemand in einer Fahrzeugkolonne unterwegs sei, liege noch keine unklare Verkehrslage vor. Unklar sei diese erst dann, wenn der Überholende nicht zuverlässig beurteilen könne, was der Vorausfahrende tun werde. Weil aber ein sorgfältiger Transporterfahrer in dieser Situation nicht zum Überholen angesetzt hätte, rechneten die Richter dem Mann ein Mitverschulden von 30 Prozent an.OLG RostockUrteil vom 23. Februar 2007Aktenzeichen: 8 U 39/06Vorsicht Kolonne: Hier ist vorausschauendes Fahren besonders gefragtGeschäftsführer oder Arbeitnehmer?Die Klägerin war als Arbeitnehmerin bei dem beklagten Unternehmen beschäftigt. Nach rund acht Monaten wurde sie zur Geschäftsführerin des Unternehmens bestellt und erhielt einen entsprechenden Dienstvertrag, der keine Regelung hinsichtlich des bestehenden Arbeitsvertrages enthielt. Nach einiger Zeit kündigte das Unternehmen den Geschäftsführervertrag. Die Klägerin zog vor Gericht und verlangte die Fortzahlung ihrer Bezüge aus dem ursprünglichen Arbeitsvertrag: Dieser habe während ihrer Geschäftsführertätigkeit nur geruht, sei nun wieder aufgelebt und müsse entsprechend vergütet werden.Das sahen die Richter anders: Das früher bestehende Arbeitsverhältnis sei mit Abschluss des Geschäftsführervertrages wirksam beendet worden. Dies gelte im Wege einer Vermutung auch dann, wenn der Geschäftsführervertrag keine ausdrückliche Regelung zum Schicksal des Arbeitsvertrages enthalte.BAGUrteil vom 19. Juli 2007Aktenzeichen: 6 AZR 774/06

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