München. Grünen-Politiker Cem Özdemir hat sich im Interview mit der VerkehrsRundschau für eine Stärkung des Schienengüterverkehrs ausgesprochen und Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kritisiert. In seiner neuen Rolle aus Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Bundestag fordert er in der aktuellen Ausgabe 20/2018, dass der Bund die Einnahmen aus der künftig höheren Lkw-Maut für den Erhalt und Ausbau der gesamten Verkehrsinfrastruktur investiert. „Nicht nur manche Straßen, sondern auch viele Eisenbahnbrücken befinden sich in einem sehr schlechten Zustand“, monierte Özdemir.
Der frühere Grünen-Parteivorsitzende monierte gegenüber der VerkehrsRundschau, dass die Politik die Schiene zum Verkehrsträger Straße unzureichend fördere. „Ein fairer Wettbewerb ist nicht in Sicht“, sagte er. Lkw-Transporte würden auch nach der geplanten Mauterhöhung zu Beginn des nächsten Jahres im Vergleich zur Beförderung per Zug zu billig bleiben und dem Klima schaden. „Der Staat muss den Investitionsschwerpunkt dringend Richtung Schiene verschieben“, weil das Bahnnetz seit Jahren schrumpfe und dort viele Engpässe dem Umstieg erschwerten – siehe Rheintalbahnsperrung.
Vom neuen Bundesverkehrsminister Scheuer erwartet Özdemir darüber hinaus, dass er schneller die Verkehrswende einleitet. „Wenn die Bundesregierung so weitermacht, wird Deutschland die Ziele der Pariser Klimakonferenz krachend verfehlen“, warnte er. In diesem Zusammenhang erwartet der Grünen-Politiker bundeseinheitliche Regeln bei Diesel-Fahrverboten, eine härtere Gangart gegen die Fahrzeughersteller und bessere Förderung alternativer Antriebe. „Ich werde den neuen Ressortchef an dem messen, was im Koalitionsvertrag steht“, sagte Özdemir mit Blick auf seine neue Aufgabe. (ag)
Herbert Müller