Österreich-Transit bleibt brisant

Die österreichische Verkehrsministerin Monika Forstinger (FPÖ) strebt eine Verlängerung der derzeitigen Transitrestriktionen (Ökopunkte) über das Jahr 2003 hinaus an. Nach ihren Wünschen soll Österreich der EU-Osterweiterung nur dann zustimmen, wenn für den Transitverkehr eine "nachhaltige Lösung" gefunden wird und nicht mehr Güterverkehr als bisher über österreichische Straßen rollt. Der Koalitionspartner ÖVP reagierte auf diese Ministerforderung zurückhaltend. Eine solche Verknüpfung sei "sicher nicht sehr hilfreich". Auch in der Frage der Brennermaut will Forstinger, die anlässlich des hundertsten Tages ihrer Ministerschaft mit massiven Rücktrittsforderungen der Opposition konfrontiert wurde, der Transportwirtschaft nur wenig entgegen kommen. Dem EuGH-Urteil vom September 2000, wonach die Maut gesenkt werden muss, will sie mit einer Reduktion um nur vier Mark pro Fahrt oder 2,8 Prozent entsprechen. Ob die EU-Kommission diesen Vorschlag akzeptieren wird, ist allerdings fraglich. Vor dem Urteil hatte der EU-Generalanwalt ausgerechnet, dass die Brennermaut um 53 Prozent zu hoch bemessen ist. (vr/rv)