Österreich: Maut-Zuschlag für Transitverkehr?

Salzburg/Innsbruck. Der Salzburger Landeshauptmann Franz Schausberger ließ mit einer Nachricht aus Brüssel aufhorche. Danach habe EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio ihm und seinen Amtskollegen aus Tirol und Vorarlberg einen Mautzuschlag versprochen, falls eine Ökopunkte-Nachfolgeregelung vom EU-Parlament abgelehnt wird. Unklar blieb bisher allerdings, unter welchem Rechtstitel diese Sondermaut genehmigt werden könnte. Nach den Worten des Tiroler Landeshauptmanns Herwig van Staa kann sich de Palacio Mautaufschläge für ausgewählte Strecken, zu denen wohl die Brenner-und die Tauern-Route zählen dürften, vorstellen. Verwendet werden dürften die zusätzlichen Einnahmen für den Bahnausbau oder für Lärmschutzmaßnahmen. Die EU-Verkehrskommissarin habe den drei Landeshauptleuten zugesagt, so Schausberger weiter, bis zum Juni einen konkreten Entwurf auszuarbeiten, wie diese Zuschläge ab dem kommenden Jahr eingehoben werden sollen. (vr/rv)