Österreich: Kompromissvorschlag für Ökopunkte

Der österreichische Verkehrsminister Michael Schmid (FPÖ) hat sich einen neuen Plan ausgedacht, um das Ökopunkte-Dilemma zumindest vorerst zu beenden. Da eine Reduktion um rund 200.000 Fahrten in den kommenden drei Monaten nicht realistisch sei, schlägt er vor, die entsprechende Bestimmung des Transitvertrages vorerst zu "vergessen" und die Punktekürzung erst 2001 durchzuführen. Dafür sollte der Vertrag aber um ein Jahr bis 2004 verlängert werden. Auch nach dem Auslaufen des Transitvertrages kann sich Minister Schmid allerdings keine völlige Freigabe des Transitverkehrs durch Österreich vorstellen. Deshalb plädiert er für sektorale Transportverbote, die weniger zeitsensible Gütergruppen, beispielsweise Altpapier oder Schrott, treffen könnten. Über die rechtlichen Möglichkeiten und die praktischen Auswirkungen zerbrechen sich Fachleute derzeit die Köpfe.